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In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB hat. Die Eigenart von Leiharbeit schließt einen solchen Anspruch nicht aus, sondern macht seine Anerkennung im Gegenteil sogar erforderlich. Der Ausschluss eines solchen Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weicht von der Rechtsvorschrift des § 670 BGB ab und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. 670 bgb zeitarbeit to usb. (Quelle: LAG Düsseldorf, 15-Sa-268/09, Urteil vom 30. 07. 2009; Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf 8 Ca 8005/08;LEXinform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn
Ob Sie sich in der Zeitarbeit Fahrtkosten erstatten lassen können, hängt von den Entfernungen zwischen Wohnort, Arbeitgeber und Einsatzort beim Kunden ab. Die Strecke vom Wohnort (W) zum Zeitarbeitsfirma (Z) wird nicht erstattet, jedoch die Strecke von der Zeitarbeitsfirma (Z) zum Einsatzbetrieb (E) mit Hin- und Rückfahrt. Ist die Entfernung zum Kunden größer als die Entfernung zu Ihrem Zeitarbeitsunternehmen, haben Sie also Anspruch darauf, diese Differenz als Fahrtkosten erstatten zu lassen. Die Rechtsgrundlage ist § 670 BGB, nach der der Arbeitgeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, die der Arbeitnehmer auf sich nimmt, um den Einsatzort zu erreichen. Leiharbeiter: Fahrtkostenanspruch trotz vertraglichem Ausschluss - DGB Rechtsschutz GmbH. Das Zeitarbeitsunternehmen muss Fahrgeld zahlen, selbst wenn keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag steht. Bei der Erstattung handelt es sich nicht um sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand. Bei Nutzung des eigenen PKW sind 30 Cent/km für Hin- und Rückfahrt üblich.
Einsatzort ist entscheidend, nicht der Dienstsitz des Arbeitgebers Daher ist die Fahrt zum Entleihbetrieb nicht mit dem Weg zum Büro der als Arbeitgeber fungierenden Zeitarbeitsfirma gleichzusetzen. Vielmehr wird der Leiharbeitnehmer durch die Anweisung seiner Zeitarbeitsfirma, in einem bestimmten Betrieb zu arbeiten, quasi zum Beauftragten nach § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches – und dessen angemessenen Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrages sind dem Gesetz nach erstattungspflichtig. Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Allerdings gibt es einen kleinen Wermutstropfen für die betroffenen Leiharbeiter: Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Betriebssitz des Arbeitgebers kann bei der Fahrtkostenerstattung angerechnet werden. Wer also 20 Kilometer weit vom Büro des Zeitarbeitsunternehmens entfernt wohnt und zu einer 80 Kilometer entfernten Betriebsstätte geschickt wird, kann nur die nach Anrechnung verbleibenden 60 Kilometer geltend machen.
Das haben die Tarifvertragsparteien auch erkannt und in einer Protokollnotiz eine Absichtserklärung abgegeben. Bisher ist aber noch nichts geschehen. " Eine tarifliche Regelung, so Kapeller weiter, sorge nicht nur für Klarheit, sondern führe dazu, dass mehr betroffene Leiharbeitnehmer die ihnen zustehenden Fahrtkosten verlangen. Fahrtkosten Archives - Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge. Anmerkung der Redaktion Mit erfreulicher Deutlichkeit bejaht das LAG Hamm einen Fahrtkostenanspruch, wenn Leiharbeitnehmer im Interesse ihres Arbeitgebers in wechselnden Einsatzorten beschäftigt werden. Die Höhe richtet sich nach den tatsächlichen Aufwendungen, also bei Benutzung eines eigenen Autos nach den tatsächlichen Benzinkosten. Dabei ist aber die Ersparnis anzurechnen, die entsteht, wenn sich der Leiharbeitnehmer eine Fahrt zum Betriebssitz erspart. Diese Fahrt läge nämlich - wie bei jedem Arbeitnehmer - im Eigeninteresse und nicht im Interesse des Verleihers. Leiharbeitnehmer sollten sich bei der Beanspruchung der Fahrtkosten auch nicht durch entgegenstehende Klauseln im Arbeitsvertrag abhalten lassen.
Bei Nutzung des eigenen PKW sind 30 Cent/km für Hin- und Rückfahrt üblich. Ansonsten erstattet der Arbeitgeber die Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Siehe das Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm vom 13. 01. 2016 (LAG Hamm, 5 Sa 1437/15). Nicht vergessen: Ihre nicht erstatteten Aufwendungen sollten Sie als Werbungskosten bei Ihrer Steuererklärung anmelden. Das Finanzamt wird Ihnen aber nur einen Teil erstatten und auch nur dann, wenn sie im Kalenderjahr überhaupt eine größere Summe an Einkommenssteuern bezahlt haben. 670 bgb zeitarbeit 10. Alle Fragen des Monats zu den wichtigsten Themen in der Zeitarbeit und Leiharbeit finden sie in unserer großen Gesamtübersicht. Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos!
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. 1. 2016, Az. 5 Sa 1437/15, Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 1. 9. 2015, Az. 2 Ca 4482/14 Deutliche Verbesserungen für Leiharbeiter, die bei verschiedenen Entleihern eingesetzt werden, hat die DGB Rechtsschutz GmbH erstritten: Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm haben sie Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten zum Einsatzort, soweit diese höher sind als für die Fahrt zum Firmensitz des Verleihers. Dies gilt selbst bei vertraglichem Ausschluss von Fahrtkosten. Landesarbeitsgericht Hamm bejaht einen Fahrtkostenanspruch, wenn Leiharbeitnehmer im Interesse ihres Arbeitgebers in wechselnden Einsatzorten beschäft 27. 670 bgb zeitarbeit driver. 08. 2016 Ein 60-jähriger Leiharbeiter, Mitglied der IG Metall, wurde von seinem Arbeitgeber, einem Verleihbetrieb, lange Zeit bei der Firma Thyssen Krupp in Dortmund eingesetzt. Als er im Januar 2014 einen Einsatz im sauerländischen Olpe zugewiesen bekam, verlangte er von dem Verleihbetrieb den Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Benzinkosten für Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstelle.
Verpflegungsmehraufwand Verpflegungsmehraufwand gilt steuerlich als Reisekosten, die der Arbeitgeber erstatten kann, aber nicht muss. Dies sind die (zusätzlichen) Kosten, die ein Arbeitnehmer deswegen zu tragen hat, weil er sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhält und sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann. Ein Leiharbeitnehmer sollte regelmäßig Verpflegungsmehraufwand verlangen, wenn er - wie eigentlich immer - außerhalb des Büros des Verleihers an wechselnden Einsatzorten tätig wird. Regelmäßige Arbeitsstätte von Leiharbeitnehmern ist nicht der Einsatzbetrieb, sondern der Sitz des Verleihunternehmens. Und zwar auch dann, wenn der Leiharbeitnehmer bei einem bestimmten Betrieb dauerhaft im Einsatz ist. Erfolgt eine Erstattung, so gelten folgende steuerfreie Pauschalsätze: Mindestens 8 Stunden: 6, - Euro/Tag Mindestens 14 Stunden 12, - Euro /Tag 24 Stunden: 24, - Euro /Tag Übernachtungskosten Übernachtungskosten gelten steuerlich als ''Reisekosten'', die der Arbeitgeber steuerfrei erstatten muss.