Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. (4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden 1. frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres, 2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres. Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.
Ohne eine Begrndung nach den Stzen 6 und 7 oder ein Geltendmachen der Grnde nach Satz 8 Nummern 1 bis 4 gilt die Zustimmung als erteilt. Zur Beteiligung des Personalrats gilt hnliches, wenn wegen begrenzter Dienstfhigkeit die Arbeitszeit herabgesetzt wird: Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29. 09. 11, 2 B 3252/11: "1. Im Verwaltungsverfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit mit anschlieender Herabsetzung der Arbeitszeit muss die Beamtin oder der Beamte in entsprechender Anwendung von 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG darauf hingewiesen werden, dass sie oder er die Mitbestimmung des Personalrates beantragen kann. " Gem 65 Abs. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat insbesondere bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit, sofern die Beamtin oder der Beamte dies beantragt; die Dienststelle hat auf das Antragsrecht rechtzeitig hinzuweisen. Dass diese Vorschrift auch fr die auf einer Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit fuende Herabsetzung der Arbeitszeit nach 27 Abs. 2 S. 1 BeamtStG anzuwenden ist, ergibt sich bereits aus 43 Abs. 5 S. 2 NBG, demzufolge fr das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit die Vorschriften ber die Feststellung der Dienstunfhigkeit entsprechend gelten (vgl. dazu auch Fricke u. a., NPersVG, 3.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt. " ( § 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest ähnliche Regelungen. Widerspruchs- und Klageverfahren können sich jedoch oftmals über mehrere Jahre hinziehen. Dies führt, insbesondere bei jüngeren Beamten, zu erheblichen finanziellen Einbußen. Muss man diese hinnehmen, obwohl man sich gerichtlich gegen die Zurruhesetzung wehrt? Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich – wie dargestellt - nicht auf die Bezügekürzung. Mit der Anfechtung des Bescheides kann man also nicht die (zumindest vorläufige) Weiterzahlung der vollen Bezüge erzwingen. Denn die Rechtsfolge der sofortigen Bezügekürzung tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. D. h. sie ist automatische Folge der Zurruhesetzungsverfügung. Sie bedarf keines umsetzenden Verwaltungsaktes. Diese Regelung soll dem Beamten die Möglichkeit nehmen, durch Widerspruch und Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zu der Ergreifung von Rechtsmitteln ermutigt ( Oberverwaltungsgericht NRW - 5.
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