Beschlüsse im Umlaufverfahren Beschlussfassung ohne Beratung Die Vereinssatzung kann bestimmen, dass Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden können. Das Umlaufverfahren ist ein Verfahren bei dem ein Beschluss ohne eine Zusammenkunft des Vorstands durch Gegenzeichnen der Vorstandsmitglieder auf schriftlichem Wege / in elektronischer Form gefasst wird. Es ist ratsam in der Beschlussfassung im Umlaufverfahren eine Ausnahme zu sehen und sie nur bei nicht so wichtigen Angelegenheiten des Vereins, die auch ohne eine mündliche Beratung des Vorstands auskommen, durchzuführen [Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, Rn. 330]. Wenn die Satzung festlegt, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, muss sie auch die näheren Einzelheiten dazu regeln. Beispiel: Die Satzung bestimmt nur, dass auch Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können. Weiteres zum Umlaufverfahren ist nicht geregelt. Umlaufbeschluss muster vereinigte. Die vorstehende Regelung reicht nicht aus. Die Satzung muss den Ablauf des Umlaufverfahrens detaillierter festlegen und beispielsweise Fristen- sowie Mehr- und Minderheitenregelungen treffen.
Anschließend muss der Vorstand die Mitglieder über das Ergebnis des Umlaufverfahrens insgesamt und über die einzelnen Abstimmungsergebnisse informieren. Wenn es sich um Beschlüsse handelt, deren Ergebnis im Vereinsregister anzumelden ist (z. B. Vorstandsänderung, Satzungsänderung), muss der Vorstand das übliche Verfahren der Anmeldung beachten. In seinem Newsletter vom 1. Umlaufbeschluss muster verein hamburg. Dez. 2020 hat der Landesverband ein Infoblatt zum Umlaufverfahren veröffentlicht. IB-Beschlussfassung-Umlauf-Sternverfahren
Deshalb wird eine schriftliche Abstimmung nach § 32 Absatz 2 BGB nur in kleinen Vereinen praktikabel sein. Sinnvoll ist sie, wenn die Mitglieder weit verstreut wohnen. Satzung kann Beschlussfassung erleichtern Die BGB-Regelung kann per Satzung sowohl erleichtert als auch erschwert werden. So kann zum Beispiel die Einstimmigkeit entfallen. Aus Sicht des Vorstands ist es außerdem sinnvoll, Verfahrensvorschriften einzuführen, ohne dass die Einstimmigkeit aufgehoben wird. Gerade in kleinen Vereinen können so Abstimmungen am Vorstand vorbei verhindert werden. Beispiel Der Vorstand erhält einen von allen 15 Mitgliedern unterschriebenen Brief, dass er abgewählt ist. Der Abberufungsbeschluss ist gültig, weil er von allen Mitgliedern in schriftlicher Form gefasst wurde. Für den Vorstand galt das Stimmverbot des § 34 BGB. Die schriftliche Abstimmung Grundsätzlich kann zu jedem Gegenstand ein schriftlicher Beschluss gefasst werden. VIBSS: Beschlüsse im Umlaufverfahren. Die einzige Ausnahme ist die Verschmelzung von Vereinen. Hier ist nach § 13 Absatz 1 Umwandlungsgesetz eine Versammlung zwingend erforderlich.
Ist gewährleistet, dass alle Mitglieder in gleicher Weise Zugang zu der virtuellen Versammlung haben, sprechen gute Gründe dafür, sie der physischen Zusammenkunft gleichzustellen und als Versammlung im Sinne von § 32 Abs. 1 zu qualifizieren. Die wohl noch herrschende Meinung sieht dies jedoch anders und hält eine virtuelle Mitgliederversammlung unter den genannten Voraussetzungen für unzulässig. Beschlussfassung des Vorstandes Die für Beschlussfassung der Mitgliederversammlung skizzierten Grundsätze gelten aufgrund des Verweises in § 28 BGB für Vorstandsbeschlüsse entsprechend. Insbesondere ist analog der zuvor unter I. 2. b. Virtuelle Versammlungen - Beschlussfassung im Umlaufverfahren - Verein für Gartenbau und Landespflege Kreisverband Dachau e.V.. dargelegten Grundsätze die virtuelle Beschlussfassung ohne Satzungsgrundlage und ohne Einhaltung der Schriftform zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmen. Anforderungen an die virtuelle Versammlung Zum Abhalten einer virtuellen Versammlung kommen alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragung aber auch das Telefon in Betracht.
Eine Rücksendung in Textform (§ 126b BGB) ist möglich, d. h. per Brief, per E-Mail oder per Fax. Sogar eine SMS oder Whatsapp ist nicht ausgeschlossen. Das ausgefüllte Beschlussblatt muss nicht zwingend in Papierform beim Vorstand eingehen. Eine eigenhändige Unterschrift ist ebenfalls nicht erforderlich. Wichtig ist, dass für den Vorstand erkennbar ist, wer die Erklärung abgegeben hat. Der Vorstand muss die fristgemäß eingegangenen Beschlussblätter bzw. abgegebenen Stimmenerfassen, sammeln und dokumentieren. Der Zeitpunkt des Eingangs muss dokumentiert werden. Das Umlaufverfahren ist zulässig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmenfrist gerecht abgegeben haben. Ist diese Quote nicht erreicht, ist das Umlaufverfahren gescheitert. Nach Ablauf der Frist muss der Vorstand die Stimmen auszählen, um die erforderlichen Mehrheiten zu ermitteln. Umlaufbeschluss bei der GmbH | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite. Dazu sind die Ausgangsgröße der Berechnung, die Anzahl der eingegangenen Stimmen und die jeweils erforderliche Abstimmungsmehrheit zu berücksichtigen.
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