18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz 24. 11. 2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 2018, 1 AZR 189/17 (Pressemeldung des Gerichts). 18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus 16. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24. Arbeitsrecht aktuell - Dr. Kley Steuerberater. 09. 2018, BT Drucks. 19/4453. 18/262 Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen 26. 10. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich die Kirchen bei der Bevorzugung christlicher Bewerber künftig nicht mehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können: BAG, Urteil vom 25.
Die wichtigste Folge der Entscheidung: Nicht die Auslegung der Betriebsvereinbarung selbst ist entscheidend. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die vorgesehenen Leistungen zu gewähren. (BAG-Urteil vom 23. 1. 1 AZR 65/17) Bezugnahmeklausel bei fehlendem Tarifvertrag Wie ist eine Bezugnahmeklausel auszulegen, wenn es den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht mehr gibt? Arbeitsrecht aktuell 2018 2. Auch hier war der vierte Senat wieder gefordert und entschied: Wird in Altverträgen auf den früheren Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Bezug genommen und fehlt eine Beschreibung zur Weitergeltung eines anderen Tarifvertrags, so ist von einer Weitergeltung des (dem BAT nachfolgenden) TVöD auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber sich über eine längere Zeit an einem anderen Tarifvertrag ausgerichtet hat. Der Arbeitnehmer kann also nicht eine sogenannte betriebliche Übung einwenden.
6. Dienstfahrräder steuerfrei Neu Das Gesetzgebungsverfahren ist hier bereits durchlaufen; ab 1. Arbeitsrecht aktuell 2018 download. 2019 wird das Gesetz in Kraft treten. Künftig wird die Überlassung von Dienstfahrrädern steuerfrei möglich sein; der Arbeitnehmer muss diesen geldwerten Vorteil nicht länger versteuern. Elektro- und Hybridfahrzeuge werden mit 0, 5 statt 1% versteuert. Das kann zum Umdenken insbesondere bei Unternehmen, die Firmenwagen bieten, führen. Die könnten sich Hybrid statt konventionelle Fahrzeuge anschaffen.
Meine Empfehlung: Tilo Bretschneider Am 28. 01. 2021 protestieren wir ( Steffen Janich und ich) in Glashütte vor dem Uhrenmuseum gegen den Lockdaun. Kommt bissl spät, aber immerhin… Mein Beitrag zur Erinnerung an die Helden des 17. Juni 1953 3. Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2019 Die 3. Dippoldiswalde - CDU Kreisverband SOE. Sitzung des Stadtrates fand in Cunnersdorf statt. Zentraler Bauhof Wir Stadträte konnten vor der Sitzung die Liegenschaft der ehemaligen Firma Lukas besichtigen, die als zentraler Bauhof gekauft und ausgebaut werden soll. Die meisten Stadträte namen das Angebot war und an der Besichtigung teil. Der geplante zentrale Bauhof wurde als sinnvoll eingeschätzt und einstimmig so beschlossen. Glashütte Neustadt Interessantester Tagesordnungspunkt war der Antrag von CDU und Grüne "Modellprojekt Glashütte Neustadt – nachhaltiges und attraktives Leben im ländlichen Raum". Die Protagonisten des Antrages wollen an der "Zunkunftsinitiative simul+" teilnehmen und dazu einen Beitrag einreichen, der den Neubau eines Stadteils von Glashütte beinhaltet.
28. Bürgermeisterwahl dippoldiswalde 2019 kaufen. Mai 2019 Dippoldiswalde, LK Sächische Schweiz-Osterzgebirge, Startseite Der zukünftige Stadtrat von Dippoldiswalde setzt sich so zusammen: Freie Wähler Thomas Triller Dr. Falko Uyma Moritz Lorenz Hans-Jürgen Czwink Kathrin Fröhlich Klaus Walter Falk Kühn-Meisegeier CDU Jürgen Strzebin Torsten Teubner Rocco Krönert Mathias Thümmel Jens Mücklich Jens Stoppok AfD André Barth Tino Hartmann Michael Heyde Philipp Klinnert Rolf Süßmann Die Linke Edith Post Uwe Ebert SPD Karelli Krischker Grüne Grit Bormann Hier findet ihr alle Ortschaftsräte der Stadt! Ähnliche Beiträge