: Am 1. Juli stehen die Änderungen im Amtsblatt des Erbistums. Ab dem 1. August sollen sie greifen. Kirchliche Grundordnung - Krankenhaus Barmherzige Brüder München. Was ändert sich konkret? Dr. Martin Böckel: Die Bischöfe haben im April eine Änderung der Grundordnung beschlossen, die vor allem behutsame Fortschritte im Loyalitätsrecht bringt. Die Bischöfe wollten damit zum Ausdruck bringen, dass sie zwar nach wie vor daran festhalten, dass die Kirche Mitarbeiter braucht, die überzeugt und überzeugend katholisch sind, dass sie aber auch mit Brüchen in deren persönlichen Lebensverhältnissen rechnen und sie dann auch im Arbeitsverhältnis ertragen. Deswegen hat man sich dazu entschlossen, bestimme Dinge aus dem privaten Umfeld, die bisher in der Regel zu einer Kündigung geführt haben, nicht mehr als Kündigungsgrund - jedenfalls nicht mehr als ausschließlichen Kündigungsgrund - zu betrachten. Das sind insbesondere: Das Eingehen einer zweiten Zivilehe und das Eingehen einer Lebenspartnerschaft. Das sind künftig keine zwingenden Kündigungsgründe mehr für kirchliche Mitarbeiter.
Zusammenfassend gibt es kleine entscheidende Änderungen ab dem 1. Juli, aber die grundsätzliche Linie bleibt. Richtig? Böckel: Einen Paradigmenwechsel stellt die neue Grundordnung nicht dar: Im Individualarbeitsecht bleibt die grundsätzliche Linie, dass die Kirche von ihren Mitarbeitern die Glaubens- und Sittenlehre erwartet, erhalten. Im kollektiven Arbeitsrecht bleiben wir beim kircheneigenen System der Arbeitsrechtsfindung, das ist der Dritte Weg. Das Interview führte Susanne Becker-Huberti.
Die diözesanen Mitarbeitervertretungsordnungen orientieren sich sehr stark an der Rahmen-Ordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO), die die Deutsche Bischofskonferenz ursprünglich am 3. März 1971 beschlossen und seither mehrfacht novelliert hat, zuletzt am 17. Juni 2017. 9 GrO gewährt kirchlichen Mitarbeitenden einen Anspruch auf Fort- und Weiterbildung. Diese sollen neben den fachlichen Erfordernissen auch ethische und religiöse Aspekte des kirchlichen Dienstes umfassen. Ein eigenständiges arbeitsrechtliches System setzt in einem Rechtsstaat auch einen adäquaten Rechtsschutz voraus. Da für Streitigkeiten aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, also des Mitarbeitervertretungsrechts und des KODA-Rechts, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen ist, sieht Art. 10 GrO vor, dass für diese Rechtsstreitigkeiten unabhängige kirchliche Gerichte gebildet werden. Das geschah mit der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).
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