§ 19 NRettDG Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Landesrecht Niedersachsen D r i t t e r T e i l – Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes → 1. A b s c h n i t t – Genehmigungspflicht und zuständige Behörde Titel: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NRettDG Gliederungs-Nr. : 21062010000000 Normtyp: Gesetz 1 Wer Krankentransport im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. Rettungsdienstgesetz (RDG) - dejure.org. 3 geschäftsmäßig durchführen will, ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein, bedarf der Genehmigung. 2 Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. 3 Die Genehmigung wird dem Unternehmer für den Betrieb eines bestimmten Fahrzeuges und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NRettDG, NI - Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz/§§ 19 - 29, D r i t t e r T e i l - Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes/§§ 19 - 20, 1.
3 Der Beauftragte handelt im Namen des Trägers des Rettungsdienstes; im Fall einer Beauftragung nach Satz 1 Nr. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 relatif. 2 gilt dies nicht für die Erhebung der Entgelte. (3) 1 Leistungen des Rettungsdienstes dürfen geschäftsmäßig nur von Trägern des Rettungsdienstes und Beauftragten erbracht werden. 2 Für den geschäftsmäßigen qualifizierten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes gelten die §§ 19 bis 29.
– unternommen und die Bestimmung des OrgL u. a. an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. /F. geknüpft. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Die Entscheidung, welche fachlichen und funktionalen Voraussetzungen an die Eigenschaft eines Organisatorischen Leiters in der Örtlichen Einsatzleitung zu stellen sind, steht in der Organisationshoheit und dem Organisationsermessen des Beklagten. 25 Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist es auch nicht sachwidrig, die Bestellung des Organisatorischen Leiters an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. zu knüpfen. Rettungsdienstgesetz | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Da die Örtliche Einsatzleitung im Großschadensfall gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRettDG vor Ort die Aufgaben der Rettungsleitstelle übernimmt, ist es nach Auffassung der Kammer sinnvoll, als Organisatorische Leiter Personen einzusetzen, die mit den aktuellen Handlungsabläufen in der örtlichen Rettungsleitstelle in vollem Umfang vertraut sind, insbesondere dann, wenn es sich – wie hier – um eine die Rettungsdienstbereiche übergreifende integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst handelt.
(1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Trägern des Rettungsdienstes, Beauftragten und Kostenträgern über Kosten und Entgelte sowie über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen nach den §§ 15, 15a und 17 richtet das Land eine Schiedsstelle ein. (2) 1 Mitglieder sind 1. eine Person mit der Befähigung zum Richteramt als Vorsitzende oder Vorsitzender, 2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des Rettungsdienstes, 3. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Beauftragten und 4. vier Vertreterinnen oder Vertreter der Kostenträger. Schnelle Rettung für Bürgerinnen und Bürger in Notfällen | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. 2 Die oder der Vorsitzende werden von den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einverständlich benannt. 3 Kommt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Einigung über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zustande oder werden binnen der gleichen Frist andere Mitglieder der Schiedsstelle nicht benannt, so bestimmt sie das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium. (3) Die Kosten der Schiedsstelle tragen die Träger des Rettungsdienstes und die Kostenträger zu gleichen Teilen.
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. 02. 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und den breiten Konsens, auf den der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP hier im Landtag stößt. Ich freue mich über die Zustimmung der SPD-Fraktion! Insbesondere für das neue Konzessionsmodell bedeutet dies einen guten Start. Es ist mir als Kommunalminister wichtig, festzustellen, dass mit dem neuen Konzessionsmodell der Gestaltungs- und Handlungsspielraum der zuständigen Rettungsdienstträger deutlich erweitert wird. Niedersaechsisches rettungsdienstgesetz 2018 . Die kommunalen Rettungsdienstträger erhalten damit eine zusätzliche Option. Die im eigenen Wirkungskreis agierenden Rettungsdienstträger werden auch in Zukunft folgende Möglichkeiten haben: Erstens: Die eigene Wahrnehmung des Rettungsdienstes Zweitens: Die teilweise Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern Drittens: Die vollständige Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern.
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