Gemäß § 13 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz in der Fassung vom 02. Oktober 2007 richtet das Land einen Landesauschuss Rettungsdienst ein. Er besteht aus jeweils fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Träger des Rettungsdienstes, der Kostenträger und der Beauftragten sowie fünf von der Ärztekammer Niedersachsen zu benennenden Ärztinnen oder Ärzte. Der Landesausschuss Rettungsdienst berät die Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten und befasst sich mit Grundfragen des Rettungsdienstes und seiner Fortentwicklung, insbesondere mit Qualitätsstandards für die Notfallrettung und Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. Für gewöhnlich tagt der Ausschuss zweimal im Jahr. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 relatif. Die von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen kommen dagegen häufiger zusammen. Die Arbeit des Landesausschusses wird durch eine von ihm gegebene Geschäftsordnung konkretisiert. Vom jeweiligen vorsitzenden Mitglied werden die Geschäfte des Ausschusses geführt. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß alle vier Jahre und ist zuletzt zum 01.
Eine solche in erster Linie räumliche und logistische Kooperation würde die Zusammenarbeit der Gefahrenabwehrbehörden und Hilfsorganisationen erleichtern und intensivieren und darüber hinaus helfen, Kosten zu minimieren.
Die Landesregierung beabsichtigt daher, dem Landtag eine Novellierung des NRettDG vorzuschlagen. Die Überlegungen gehen dahin, die derzeitige Anzahl der Rettungsleitstellen wesentlich zu reduzieren und die jetzigen Rettungsdienstbereiche durch Kooperation neu zu gestalten. Auf welchem Weg das erreicht werden soll, durch eine gesetzliche Regelung oder auf freiwilliger Basis in Formen der kommunalen Zusammenarbeit, ist noch nicht entschieden. Bisher existieren lediglich Überlegungen zu möglichen Varianten der Umsetzung, die in nächster Zukunft mit den Betroffenen erörtert werden sollen. Hierzu wird zurzeit ein Eckpunktepapier erarbeitet, das die Grundlage für die weitere Ausgestaltung in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und von Vertretern anderer betroffener Bereiche bilden wird. Niedersaechsisches rettungsdienstgesetz 2018 . Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Planungen, die die Bereiche Wolfenbüttel, Goslar, Salzgitter und Helmstedt dem Bereich Braunschweig zuordnen, existieren nicht.
Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. 02. 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und den breiten Konsens, auf den der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP hier im Landtag stößt. § 18 NRettDG, Schiedsstelle - Gesetze des Bundes und der Länder. Ich freue mich über die Zustimmung der SPD-Fraktion! Insbesondere für das neue Konzessionsmodell bedeutet dies einen guten Start. Es ist mir als Kommunalminister wichtig, festzustellen, dass mit dem neuen Konzessionsmodell der Gestaltungs- und Handlungsspielraum der zuständigen Rettungsdienstträger deutlich erweitert wird. Die kommunalen Rettungsdienstträger erhalten damit eine zusätzliche Option. Die im eigenen Wirkungskreis agierenden Rettungsdienstträger werden auch in Zukunft folgende Möglichkeiten haben: Erstens: Die eigene Wahrnehmung des Rettungsdienstes Zweitens: Die teilweise Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern Drittens: Die vollständige Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern.
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