Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Januar 2016 die Neufassung des "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" sowie des "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" veröffentlicht. Ersetzt werden dadurch das "Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG" vom 20. Februar 2013 sowie das "Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG" vom 3. Dezember 2012. Die Merkblätter richten sich an alle der Aufsicht der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehenden Institute und Unternehmen. An Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen von Unternehmen werden durch das VAG, das KWG, das ZAG und das KAGB umfangreiche Anforderungen gestellt auf die die neuen Merkblätter entsprechend eingehen.
Die BaFin hat am 29. Dezember 2020 ihre Merkblätter zu den Geschäftsleitern nach dem KWG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und KAGB sowie zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen nach dem KWG und KAGB veröffentlicht. Die BaFin hatte die überarbeiteten Merkblätter im Juni 2020 zur Konsultation gestellt, sie aber zunächst nicht veröffentlicht. Der Grund war, dass sie das Gesetzgebungsverfahren zum Risikoreduzierungsgesetz abwarten wollte (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor). Im Vergleich zur Konsultationsfassung haben sich noch Änderungen ergeben. In der finalen Fassung sind einige Besonderheiten des KAGB berücksichtigt (z. B. das Verfahren, wann sie Beschränkungen vorschreiben oder die Bestellung eines Geschäftsleiters ablehnen darf). Für KVGen hat die BaFin separate Anzeigenformulare auf ihrer Internetseite eingestellt. Die Merkblätter gelten auch für die Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane von Wertpapierfirmen, die derzeit noch dem KWG und der Anzeigenverordnung (AnzV) unterliegen.
Im Einklang mit den Leitlinien zählt die BaFin verschiedene Aspekte auf, die von dem Verwaltungs-/Aufsichtsorgan überwacht werden müssen und zu denen das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan daher entsprechende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben muss. ii. Zuverlässigkeit In Übereinstimmung mit dem Merkblatt Geschäftsleiter und den Leitlinien wird auch im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung des Mitglieds eines Verwaltungs-/Aufsichtsorgans das Kriterium der "Unvoreingenommenheit" geprüft. Des Weiteren führt die BaFin aus, dass Interessenkonflikte auch bestehen können, wenn das Mitglied bedeutende Beteiligungen an Konzernunternehmen des Instituts hält, nahe Angehörige bei Konzernunternehmen des Instituts tätig sind oder Rechtsstreitigkeiten mit dem Institut oder einem Konzernunternehmen bestehen. Die BaFin führt aus, dass von Interessenkonflikten betroffene Mitglieder sich im Falle von Interessenkonflikten der Stimme enthalten und dass im Rahmen der Eignungsprüfung der Mitglieder ein Augenmerk auf vermeintliche Interessenkonflikte gelegt werden sollen.
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