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4. Arbeitsentgelt – Zeit, Ort, Dauer der Auszahlung (§ 87 Abs. 4 BetrVG) Dieser Mitbestimmungstatbestand hat seit Einführung der bargeldlosen Überweisung an Bedeutung verloren, denn Regelungsbedarf über Details der Auszahlung besteht nicht mehr. Nicht von der Mitbestimmung umfasst sind Fragen der Entgelthöhe oder der Eingruppierung. 5. Urlaub (§ 87 Abs. 5 BetrVG) Geht es um das Festlegen von Urlaubsgrundsätzen im Betrieb, nach denen der Urlaub zu gewähren ist, so muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören Regelungen über das Bewilligungsverfahren, die Verteilung des Urlaubs innerhalb des Jahres, die Frage der Übernahme auf das Folgejahr, Urlaubssperren etc. Auch Bildungsurlaub, Sabbaticals, Sonderurlaub für Schwerbehinderte fallen darunter. 6. Änderungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz - Johannes Wickler und Julia Glock. Verhaltens- und Leistungskontrolle (§ 87 Abs. 6 BetrVG) Diese wichtige und heutzutage zentrale Mitbestimmungsvorschrift betrifft die Einführung nahezu aller Softwaresystem bzw. kommunikationstechnischer Systeme (IKT) im Betrieb.
Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Wahlordnung nennt als andere Gründe beispielhaft das Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit. In der Begründung der Änderung der Wahlordnung werden für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beispielhaft Elternzeit, Mutterschutzzeiten, Pflegezeit, freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder unbezahlter Urlaub (Sabbatical) aufgezählt. BetrVG mit Kommentaren digital? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Bearbeitung der Briefwahlunterlagen Vor der Änderung der Wahlordnung hatte der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge "unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe" zu öffnen. Nach der Rechtsprechung hatte der Wahlvorstand zudem bei der Bestimmung des richtigen Zeitpunkts einen Beurteilungsspielraum, musste aber die dazu notwendige Zeit (Ordnungsgemäßheit der schriftlichen Stimmabgabe, Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste, Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne) prognostizieren. Diese Prognoseentscheidung des Wahlvorstands war mit Unsicherheiten behaftet, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen konnten.
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Der Wahlvorstand ist hierbei in seiner Entscheidung frei, ob und inwieweit die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz genutzt wird. Weiterhin in Präsenz durchzuführen sind aber u. a. die Stimmauszählung, Bearbeitung der Briefwahlunterlagen, die Prüfung eingereichter Vorschlagslisten, die Aufgaben im Rahmen der ersten Wahlversammlung im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren (insbesondere die Aufstellung der Wählerliste, der Erlass des Wahlausschreibens und die Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge) und die Ermittlung der Reihenfolge der Ordnungsnummern für die Vorschlagslisten mittels Losverfahren. Fristsetzungsbefugnis des Wahlvorstands Durch die Änderung der Wahlordnung wird ferner die bestehende Rechtsprechung zur Festlegung des Fristendes durch den Wahlvorstand in der Wahlordnung festgeschrieben. Nach der Rechtsprechung konnte der Wahlvorstand die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG, Beschluss vom 16.
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