Kommentar von Klinikchef Ziegler 8. Juni 2018 Obwohl er Klinikchef ist: Bernhard Ziegler begrüßt das Urteil von Göttingen. Aus politischen Gründen. Der Fall hat in der Pflege- und Klinikbranche, aber auch in der ganzen Göttinger Region Aufsehen erregt: Eine Krankenschwester am Asklepios Fachklinikum (für Psychiatrie und Psychotherapie), dem ehemaligen Landeskrankenhaus Göttingen, wurde abgemahnt, nachdem sie eine Überlastungsanzeige gestellt hatte. Sie wehrte sich, klagte und erhielt vor einigen Monaten vom Arbeitsgericht Göttingen recht (Sie interessieren sich für die Hintergründe der Überlastungsanzeige? Ärger wegen überlastungsanzeige öffentlicher dienst. Dann lesen Sie die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Göttingen). Verwaltungsdirektor lobt arbeitnehmerfreundliches Urteil Jetzt wurde die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Bernhard Ziegler, Vorstandsvorsitzender des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) nimmt dies zum Anlass, den Fall in einen größeren politischen Zusammenhang zu stellen. Der Verwaltungsdirektor des Klinikums Itzehoe sieht in dem Urteil eine Aufforderung an die Politik, " die fehlgeschlagene Kommerzialisierung des Krankenhauswesens zu revidieren".
Hier sind die Gründe, warum das notwendig ist. Öffentliche Hand vernachlässigt Investitionspflicht Nicht nur die Kostenträger beklagen die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen. Es ist offenkundig, dass das Krankenhauswesen in Deutschland unterfinanziert ist. Für Investitionen sind nicht die Krankenkassen zuständig, sondern die öffentliche Hand. Dies sind nach geltender Rechtslage die Länder, die ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zu Errichtung und Unterhalt einer angemessenen Stuktur für die stationäre Versorgung nicht annähernd nachkommen. Sie vernachlässigen diese Pflicht seit vielen Jahren. Politik agiert intransparent Um diese Pflicht zu kaschieren wird ebenfalls seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern die Mähr der Überversorgung Deutschlands mit Krankenhausbetten (gemessen am internationalen Standard) verbreitet. Ärger wegen überlastungsanzeige vordruck. Es mag ja sein, das sich Zeiten ändern und auch technischer Fortschritt dazu führt, dass weniger Kapazitäten benötigt werden. Doch auch wenn dem so wäre (was hier nicht bestritten, aber auch nicht propagiert wird), bliebe es eine politische Aufgabe, diese Überversorgung mit dem Wähler zu konsentieren.
Auch hier will Amtschefin Aubel schon im kommenden Jahr möglichst die erste Stadt-Kita öffnen. Die privaten Kitaträger in Potsdam hatten öffentlich angezweifelt, ob das Jugendamt wirklich in der Lage ist, selbst auch noch Kitas zu betreiben.
Der Beklagte habe damit nicht mehr rechnen müssen. Dafür, dass er sich hierauf eingestellt habe, spreche die allgemeine Lebenserfahrung. Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. Juli 2013 (AZ: 5 Sa 525/11)
Immer häufiger werden Arbeitnehmer entlassen, weil sie angeblich Minderleister sind und den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen können. Viele Arbeitnehmer bemühen sich darum, einem überhöhten Erwartungsdruck zu entsprechen, gesundheitliche Probleme sind die Folge. Oftmals ist jedes Bemühen des Arbeitnehmers jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die an sie gestellten Anforderungen objektiv überzogen sind. Düsseldorf Flughafen: Kontrolleure warnen vor Herbstferien vor Überlastung. Trotzdem muss der betroffene Arbeitnehmer bei "Minderleistung" mit einer Abmahnung und sogar einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen. In dieser Situation stellt sich die Frage, was Arbeitnehmer und Betriebsrat effektiv unternehmen können, um die Arbeitnehmer vor derartigen sogar gesundheitsschädlichen Situationen am Arbeitsplatz zu schützen. Die Überlastungsanzeige ist das Mittel der Wahl. Sie kann formlos geschrieben werden, sollte aber nach Möglichkeit auf Vordrucken gefertigt werden, die idealer Weise vom Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden. Es ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung, dass ein Arbeitnehmer, der der Belastung nicht gewachsen ist, zwingend eine Überlastungsanzeige nach dem Vordruck des Betriebsrats fertig.
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