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Obwohl der TV-Moderator aufgrund des Urteils als unschuldig gilt, bezeichnete ihn z. B. die Feministin Alice Schwarze in der BILD indirekt als Vergewaltiger und deklarierte dies als freie Meinungsäußerung. Jörg Kachelmann verlangte hierfür nicht sofort Schmerzensgeld für üble Nachrede, sondern klagte zunächst auf Unterlassung derartiger Anschuldigungen und Aussagen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld für üble Nachrede und andere Persönlichkeitsverletzungen kann erst geltend gemacht werden, wenn der Verletzte zuvor Unterlassungsansprüche durchgesetzt bzw. die Presse zur Unterlassung aufgefordert hat. Was ist üble Nachrede? Das Oberlandesgericht Köln gab Kachelmann im Hinblick auf Alice Schwarzers Äußerungen Recht (OLG Köln, Urteil vom 27. 05. 2014, 15 U 3/14). Was tun bei stalking und übler nachrede lateinisch. Sie dürfe in ihren Glossen nicht den Eindruck erwecken, dass Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Das Gericht wertete ihre verdeckten Anspielungen als üble Nachrede im Sinne von § 186 Strafgesetzbuch (StGB). Bei dieser Straftat behauptet jemand herabwürdigende Tatsachen über eine andere Person, die nicht nachweisbar der Wahrheit entsprechen.
"Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden", so Heinrich. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Antragstellers von der Tat und dem jeweiligen Tatbeteiligten.
Unterlassung von übler Nachrede oder Beleidigung: Niemand muss sich eine Beledigung oder üble Nachrede gefallen lassen! Das Recht stellt hierbei effektiven Rechtsschutz zur Verfügung. Der Betroffene einer Beleidigung oder üblen Nachrede kann den Täter auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dazu genügt eine einzige Beleidigung oder üble Nachrede (mehrfache Beleidigungen sind nicht nötig). Wie wird der Unterlassungsanspruch geltend gemacht? Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten? Muss der Täter auch die Anwaltskosten tragen? In welchen Fällen kann der Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung / übler Nachrede erfolgreich geltend gemacht werden? Antworten dazu in diesem Beitrag. 1. In welchen Fällen besteht der Unterlassungsanspruch wegen Beleidung / übler Nachrede? 2. Kann Unterlassung nur bei mehreren Beleidigungen verlangt werden? 3. Wie wird der Unterlassungsanspruch durchgesetzt? 4. Was Betroffene bei übler Nachrede tun können. Strafanzeige oder Abmahnung mit Unterlassungserklärung? 5. Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Aber Vorsicht: "Wer jede Kritik als Beleidigung ansieht und sie geahndet wissen will, wird in den allermeisten Fällen nicht damit durchkommen", erklärt der Tübinger Jura-Professor Bernd Heinrich. Grundsätzlich gilt: Kommt es bei einem Ehrdelikt zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, so kann der Geschädigte auch Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen, entschied das Landgericht Bonn (Az. : 6 T 17/10). Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte eine Frau für die wiederholten Beleidigungen einer Nachbarin ("blöde Kuh, asoziales Pack, Hexe") zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 700 Euro (Az. :16 U 15/09). Im Alltag kommt es bei einer Auseinandersetzung oft zu wechselseitigen Beleidigungen. Stellt einer der Streithähne einen Strafantrag, müssen die Ermittler abwägen. "Häufig wird dann das Verfahren eingestellt", so Heinrich. Was tun bei stalking und übler nachrede beweislast. Aber es kommt auch immer auf die Umstände an. "Die Entscheidung, ob eine Äußerung oder eine Handlung strafbar ist, liegt bei den Gerichten und muss dort für jeden Einzelfall getroffen werden", sagt ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz.