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Durch moderne digitale Informations- und Kommunikationsmittel wird ortsflexibles Arbeiten erleichtert und Beschäftigte haben tendenziell mehr Freiräume bei der Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben. Nicht immer ist das ortsflexible Arbeiten jedoch klar geregelt, was die Erfassung der Verbreitung des Arbeitens von zu Hause erschwert. Die BAuA-Arbeitszeitbefragung (siehe Interner Link: Abschnitt 5. Betriebsratsarbeit zu hause den. 5. 1, Info 1) erlaubt eine differenzierte Betrachtung von geregelter und ungeregelter Arbeit von zu Hause. Als geregelte Arbeit wird eine Vereinbarung zu Telearbeit oder Homeoffice verstanden (im Folgenden: Vereinbarung zu Telearbeit). Ungeregelte Arbeit von zu Hause erfolgt hingegen ohne eine solche Vereinbarung. Insgesamt verfügten 16% der Beschäftigten über eine Vereinbarung zu Telearbeit, etwa 29% arbeiteten ohne eine Vereinbarung von zu Hause. Es fällt auf, dass Männer und Frauen etwa gleich häufig über eine Vereinbarung zu Telearbeit verfügten; 2017 hatten Männer noch häufiger Telearbeit vereinbart.
Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung? - HENSCHE Arbeitsrecht. Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren? Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keinen Informationsanspruch des Arbeitgebers über Abwesenheiten wegen Betriebsratsarbeit vor. Entsprechende Informationspflichten ergeben sich vielmehr individualrechtlich als arbeitsvertragliche Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Danach muss sich ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied regelmäßig bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es Betriebsratsarbeit nachgeht, und im Anschluss daran wieder zurückmelden.
Er hatte im ersten Quartal 2009 Betriebsratstätigkeiten außerhalb seiner Arbeitszeit geleistete und wollte dafür u. a. im Juni 2009 freigestellt werden. Sein Arbeitgeber, ein Beförderungsunternehmen, erteilte die Freistellung aber während der Osterferien, da in dieser Zeit ein verringerter betrieblicher Bedarf an Arbeitnehmern bestand. Daraufhin meinte der Betriebsratsvorsitzende, sein Freistellungsanspruch sei nicht erfüllt und verlangte eine entsprechende Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto. Damit hatte er weder vor dem Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 12. Arbeitszeitbetrug vom BRV - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. 01. 2010, 6 Ca 898/09) noch vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Erfolg ( Urteil vom 15. 07. 2010, 10 Sa 108/10). Und auch das BAG entschied gegen den Betriebsrat, und zwar mit der Begründung, dass der Arbeitgeber die Freistellung für Betriebsratsarbeit durch eine Weisung zu festzulegen hat. Wie bei jeder Weisung hat er dabei die Interessen des Arbeitnehmers zu "berücksichtigen", d. diese Interessen sind nicht etwa vorrangig.
Es argumentierte, die Fahrten wären ohne die anberaumten Sitzungen nicht erforderlich gewesen, deswegen bestehe der unmittelbare Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit. Das BAG wies diese Argumentation zu Recht zurück. Es arbeitet in seiner Entscheidung vom 27. 2016 – 7 AZR 255/14 auf Basis seiner bisherigen Rechtsprechung sehr differenziert heraus, wann und warum Vergütungspflicht bestehen kann. Zunächst enthalte § 37 Abs. Kandidatur während Krankheit - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 3 BetrVG überhaupt keinen Vergütungsanspruch, es gelte das Lohnausfallprinzip. Der dort auch geregelte Freizeitausgleich für außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betreffe lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG, Urt. 28. Mai 2014 – 7 AZR 404/12). Nur ausnahmsweise Vergütung Soweit § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ausnahmsweise eine Vergütung der für Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit wie Mehrarbeit vorsehe, gelte nichts anderes: Der Vergütungsanspruch für die außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit sei nur eine Kompensation dafür, dass der vorgesehene Freizeitausgleich aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, zeitnah nicht möglich ist.
Anspruch auf Freizeitausgleich besteht nur in dem Umfang, in dem Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit angefallen ist, also ohne Einbeziehung von Zuschlägen. Kann Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen innerhalb eines Monats nicht gewährt werden oder wird er verweigert, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Betriebsratsarbeit zu hause youtube. Es ist hier also ein zusätzlicher Mehrarbeitszuschlag zu zahlen. Zu beachten ist, dass ein Betriebsratsmitglied den Abgeltungsanspruch nicht dadurch herbeiführen kann, dass es den Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht ge... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Auch dieser muss nicht in der Kantine tagen. Es kann dann aber ein Büroraum mit eigenen abschließbaren Schränken zu denen der AG KEINE Zweitschschüsselhat sein, welchen der BR je nach Bedarf, welchen er aber ALLEINE feststellt nutzen kann sein. DKK Rn 89 In kleineren Betrieben (weniger als fünf BR-Mitglieder; vgl. ArbG Frankfurt 17. 2. 99, NZA-RR 99, 420 = AuR 99, 280) kann es auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten genügen, einen Raum für bestimmte Zeiten, z. B. tage- bzw. stundenweise, zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch die BR-Arbeit nicht beeinträchtigt wird und die ungestörte Abhaltung von BR-Sitzungen gewährleistet ist (Brill, DB 77, 2139; Fitting, a. a. O. ; GK-Weber, Rn. 120; HSWG, Rn. 82; Richardi-Thüsing, Rn. 63). In diesen Fällen müssen dem BR verschließbare Aktenschränke zur Verfügung gestellt und zur alleinigen Nutzung überlassen werden (Fitting, a. ; GK-Weber, a. ; HSWG, a. ).