Als Abonnent des Moduls Werner Privates Baurecht Premium haben Sie Zugriff auf diesen und weitere 250 ständig aktualisierte Artikel über Ihre Bibliothek auf Wolters Kluwer Online. ➔ Testen Sie jetzt Werner Privates Baurecht Premium Weiterführende Informationen zum Thema Aufsatz Mayr, von Berg, Mängelrechte vor Abnahme in AGB des Bestellers, BauR 2018, 877 Nachdem es also keine gesetzlichen Mängelrechte vor Abnahme gibt, kommen die in § 634 BGB enthaltenen Grundgedanken als gesetzliches Leitbild für die AGB-Kontrolle derartiger Klauseln nicht (mehr) in Betracht. Ihre Wirksamkeit ist daher am allgemeinen Leistungsstörungsrecht des BGB zu messen, durch das "die Interessen des Bestellers auch vor Abnahme angemessen gewahrt werden". Mängelrechte vor abnahme vol. 2. Kommentare und Handbücher Leupertz / Halfmeier, in: Prütting / Wegen / Weinreich, BGB Kommentar, 16. Auflage 2021, § 634 BGB Schmidt, in: Kuffer / Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 6. Auflage 2020, III. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Bauausführung Gesetzgebung § 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln § 13 VOB/B Mängelansprüche § 4 VOB/B Ausführung Bildnachweis: jat306/
Erst nach Fristablauf darf der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen oder eine andere Firma damit beauftragen. Pflichten des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer hat nun die Pflicht zur Nachbesserung. Dabei entscheidet er selbst, auf welche Weise er den Baumangel beheben will. Dem Auftragnehmer muss für die Mängelbeseitigung eine ausreichende Frist gesetzt werden. ᐅ Mängelrechte vor Abnahme (§ 4 VII VOB/B). Wann die Pflicht zur Nachbesserung entfällt: Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig hoch ausfallen würde und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg stünde. Das wird in der Regel bei nur kleinen Unregelmäßigkeiten angenommen, die keine Einschränkung des Gebrauchswerts, sondern nur im geringen Umfang des Aussehens bewirken. Wenn ein Mangel jedoch durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde, scheidet diese Möglichkeit aus. Sofern der Auftragnehmer die Leistung verweigern kann, hat der Auftraggeber ein Recht auf eine Minderung des Werklohns oder auf Schadensersatz, sofern der Mangel durch die Schuld des Auftragnehmers entstanden ist.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage nicht zu entscheiden. Allerdings kann hier auch der Maßstab des § 12 Abs. 2 VOB/B für wesentliche Mängel herangezogen werden. Mängelrechte - Teil 1: Beseitigung und Schadensersatz nach VOB/B - Bau - Vergabe - Recht. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1981 geäußert (BGH, Urteil vom 26-02-1981 – VII ZR 287/79): "Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3 VOB/B (1973) berechtigt, hängt von seiner Art, seinem Umfang und vor allem seinen Auswirkungen ab und läßt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen. Dabei mögen auch subjektive Vorstellungen der Vertragspartner über die Bedeutung bestimmter Einzelheiten bei der Ausführung der Arbeiten eine Rolle spielen, wenn diese Vorstellungen hinreichend zum Ausdruck gekommen sind. Daraus allein, wie ausführlich die zu erbringende Leistung beschrieben und was dabei alles verlangt worden ist, kann aber noch nicht geschlossen werden, daß beim Fehlen einzelner Merkmale der darin bestehende Mangel dann auch "wesentlich" sein müßte.
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