Tatsächlich erhöht sich die Vergütung des weiteren Beteiligten aber nur um ein Viertel dieses Betrags, weil er als vorläufiger Insolvenzverwalter nur 25 v. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters erhält. Der Einzelzuschlag von 10 v. ist in entsprechend geringerem Umfang herabzusetzen 3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 28/18 BGH, Beschluss vom 14. 02. 2019 – IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14; st. Rspr. [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 13. 11. 2008 – IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5 mwN [ ↩] vgl. Das vorläufige Insolvenzverfahren - Ablauf und Sicherheitsmaßnahmen. das Berechnungsbeispiel bei Graeber/Graeber, InsVV, 3. Aufl., § 11 Rn. 109 [ ↩]
Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzverwalter alle zur Prüfung und Fortführung des Unternehmens erforderlichen Informationen zu erteilen. Dazu gehört insbesondere, eine Gläubigerliste sowie ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, die Bankverbindungen bekanntzugeben, den Insolvenzverwalter über bestehende Verträge sowie etwaige anhängige Gerichtsverfahren zu informieren und bei beabsichtigter Fortführung eine Aufstellung der monatlichen Fixkosten des Unternehmens vorzunehmen. Insolvenzrecht A bis Z. Zur Prüfung der Fortführbarkeit des Unternehmens müssen auch eine aktualisierte Buchführung sowie aktuelle Jahresabschlüsse vorliegen. Der Insolvenzverwalter analysiert das Zahlenmaterial und führt unter Berücksichtigung der Auftragslage und der liquiden Mittel eine Fortführungserfolgsrechnung durch. Ist das Ergebnis dieser Berechnung ein negatives Betriebsergebnis, so ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, den Schließungsantrag zu stellen. Kaution für die Fortführung des Unternehmens Um die Unternehmensschließung bei Vorliegen einer negativen Prognose für das Betriebsergebnis abzuwenden, hat der Schuldner noch die Möglichkeit, eine Fortführungskaution zu hinterlegen.
Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt 1. Eine solche Gefahr bestand in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall insoweit, als das Beschwerdegericht einen Zuschlag von 4, 7 v. H. Betriebsfortführung in der Insolvenz - Rechtsanwälte Nissen und Beuck. für "Betriebsfortführung/Sicherung der selbständigen Tätigkeit des Schuldners" gewährt hat. Der vom Beschwerdegericht angenommene Prozentsatz ergibt sich daraus, dass im Wege einer Vergleichsrechnung ermittelt wurde, in welchem Umfang die Betriebsfortführung bereits durch die Massemehrung zu einer Erhöhung der Regelvergütung geführt hat. Diesen Betrag hat das Beschwerdegericht von dem sonst als angemessen erachteten Zuschlag von 10 v. abgesetzt. Das entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2. Die Berechnungsweise des Beschwerdegerichts ist jedoch fehlerhaft, weil es den aufgrund der Massemehrung erlangten Vorteil in der dadurch bewirkten Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters sieht.
Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten ("nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens") zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02. 03. 2017 [1] entschieden hat, ist in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des im eröffneten Verfahren tätigen Insolvenzverwalters nur der Überschuss einzubeziehen, der durch die Fortführung des Betriebs des Schuldners im Eröffnungsverfahren erzielt worden ist. Masseverbindlichkeiten, die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründet, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen wurden, sind deshalb regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen, nach der die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet wird. Die im Eröffnungsverfahren begründeten Masseverbindlichkeiten sind bei der Ermittlung des in jenem Verfahrensabschnitt erzielten und für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst.
Häufig gestellte Fragen zur Insolvenz Im Bereich häufig gestellte Fragen zu Insolvenzverwaltung und Betriebsfortführung haben wir Fragestellungen von Gläubigern und Arbeitnehmern für Sie gesammelt und beantwortet. Gerne beraten wir Sie auch persönlich in unserer Kanzlei, wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Informationen für Gläubiger Was ist ein Insolvenzeröffnungsverfahren / vorläufiges Insolvenzverfahren? Das Insolvenzeröffnungsverfahren (auch Insolvenzantragsverfahren genannt) ist ein Verfahren, das dem Insolvenzverfahren vorgeschaltet ist. In dem Eröffnungsverfahren wird untersucht, ob der Schuldner zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist und ob das Vermögen ausreicht, die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu bezahlen. In den Fällen, in denen größere Vermögensmassen zu sichern sind oder Betriebsfortführungschancen bestehen, kann das zuständige Amtsgericht zusätzlich einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, der diese Aufgaben wahrnimmt. Forderungsanmeldungen von Gläubigern sind in diesem Stadium noch nicht möglich.
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