Eine Doppelberücksichtigung der Abfindung beim Ehegattenunterhalt und im Güterrecht ist zu vermeiden. Vollständiges Dokument zum Download » Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt
Zusammenfassung Begleitende Erklärung zur Übernahme der Düsseldorfer Tabelle 2019: Die Familiensenate des OLG Frankfurt übernehmen für 2019 die Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge und ohne die Anmerkungen. Insoweit gelten die Frankfurter Unterhaltsgrundsätze, die unverändert fortgeschrieben werden. Hinsichtlich der 4. Altersstufe haben sich die Senate einschließlich der Außensenate in Kassel und Darmstadt darauf verständigt, das Tabellenwerk für 2019 zu übernehmen. Eine Abschaffung/Einschmelzung der Vierten Altersstufe über diesen Zeitraum hinaus wird in Frankfurt nicht vorgenommen werden. Bei der geplanten Sitzung der erweiterten Unterhaltskommission im Herbst in Berlin soll versucht werden, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden. 1 OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze, Stand: 1. Unterhaltsgrundsätze olg frankfurt 14. 7. 2019 Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben.
Arbeitspapier Unterhaltsgrundsätze Frankfurt
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2 Unregelmäßige Einkommen (z. B. Abfindungen etc. ) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Unterhaltsgrundsätze olg frankfurt live. Einmalige Zahlungen (z. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. In der Regel sind Abfindungen bei der Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens sowohl beim Kindes- als auch beim Ehegattenunterhalt für den Unterhalt zu verwenden; ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen unter vollständiger Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards geboten ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der beim Pflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. Eine Doppelberücksichtigung der Abfindung beim Ehegattenunterhalt und im Güterrecht ist zu vermeiden. 3 Überstunden Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist.
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