Dann ist die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam. Denn eine sog. geltungserhaltende Reduktion kommt bei allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Betracht. Zu allen o. g. Punkten gibt es eine sehr detaillierte Rechtsprechung. Das LAG Hamm musste sich mit dem letzten Punkt befassen nämlich der Frage, ob in der Fortbildungsvereinbarung die Gründe für das Ausscheiden, die eine Rückzahlungspflicht auslösten, alle gerechtfertigt waren. Das Bundesarbeitsgericht hat schon entschieden, dass es nicht zulässig ist, eine Rückzahlungspflicht einschränkungslos an das Ausscheiden des Arbeitnehmers zu knüpfen. Rückzahlungsklausel duales studium in deutschland. Es muss vielmehr nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterschieden werden. Eine Rückzahlungsklausel ist nur dann angemessen, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, die Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu verhindern. Müsste der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten auch dann zurückzahlen, wenn die Gründe der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegen, hätte es der Arbeitgeber in der Hand, den Arbeitnehmer mit den Kosten zu belasten.
Wichtiger Hinweis: Gleichzeitig erweist es sich als sinnvoll, die Kosten, die der Mitarbeiter im Ernstfall zurückzahlen muss, genau aufzuführen bzw. exakt zu definieren. Ist nur von "Fortbildungskosten" die Rede, kann das mitunter langwierige Einigungsprozesse nach sich ziehen. Sind die Kosten klar definiert, wissen beide Parteien, worauf sie sich einlassen. Duales Studium - Rückzahlungsklausel Arbeitsrecht. 3 Dinge, die Sie über die Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln wissen müssen Um die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln zu gewährleisten, müssen Sie weitere Punkte beachten, die vor allem die Aus- bzw. Weiterbildung an sich betreffen: Kein geldwerter Vorteil: Rückzahlungsklauseln sind dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer von der Weiterbildungsmaßnahme keinen geldwerten Vorteil hat. Das heißt konkret: Nur wenn der Mitarbeiter von der Weiterbildung profitiert und durch den Qualifikationszugewinn beispielsweise mehr Geld verdienen kann, ist die Klausel wirksam. Zeitanteilige Ermäßigung: Das ähnelt einem "Zeitwert". In der Klausel muss auf jeden Fall festgehalten werden, dass der Rückzahlungsbetrag im Laufe der Zeit sinkt.
Du hast alle Bewerbungshürden gemeistert und stehst kurz vor der Unterzeichnung deines Arbeitsvertrags? Dann wird es Zeit für einen kleinen Jura-Crashkurs! UNICUM Abi sagt dir, auf welche Punkte du beim dualen Studium besonders achten solltest. Ein Vertrag oder mehrere? "Ein duales Studium ist wie eine Hochzeit auf Zeit mit deinem Praxispartner", vergleichen die ehemaligen dualen Studenten und Autoren Manuel Thaler und Florian Mörchel (s. Buchtipp unten). Statt eines Ehevertrages wirst du nach der mündlichen Zusage deines künftigen Arbeitgebers irgendwann einen (bzw. mehrere) Arbeitsverträge im Briefkasten haben. Rückzahlungsklausel duales studium pro. Wenn du dich für ein praxisintegriertes duales Studium entschieden hast, brauchst du in der Regel nur eine Unterschrift zu leisten. Bei einem ausbildungsintegrierten Studium bekommst du außerdem einen Berufsausbildungsvertrag und einen Arbeitsvertrag für die restliche Zeit nach deiner Prüfung vor IHK- oder Handwerkskammer. Die einzelnen Vertragsbestandteile, die wir dir im Folgenden erklären wollen, unterscheiden sich je nach Modell ebenfalls.
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