7. 2011 | 09:03 Von Status: Schüler (225 Beiträge, 246x hilfreich) quote: Ich würde annehmen, die Gemeinde müsste Kosten (für Pflichtaufgaben) nicht auf Grundlage des Verwaltungskostengesetzes sondern auf Grundlage einer Satzung erheben. Eine Gebühr allein auf Grundlage des SächsVwKG könnte doch allenfalls festgesetzt, wenn in dem Gesetz selbst der Tatbestand "Kosten für die Vergabe einer Hausnummer" mit einer exakten Gebühr verbunden wäre. Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X. Ich kenne die Kostenordnung des SächsVwKG nicht, nehme aber an, dass die nicht kleinteilig genug ist, um sowas zu regeln. Vermutlich deswegen steht in § 25 SächsVwKG..... Die Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für ihre Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten aufgrund von Satzungen Kosten erheben. Ich nehme an "weisungsfreie Angelegenheiten" sind Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, wozu die Hausnummernvergabe zählen dürfte. Ich denke, ohne Satzung kann diese Gebühr nicht festgesetzt werden.
§ 45 Waffengesetz regelt die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abschließend. §§ 130–132 Abgabenordnung und §§ 172–177 Abgabenordnung sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG vorrangig. §§ 44–49 Sozialgesetzbuch X sind gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG vorrangig. Manche Gesetze enthalten auch nur Sondervorschriften für den Widerruf von rechtmäßigen Verwaltungsakten (Aufzählung nicht vollständig): § 21 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz verdrängt nur § 49 VwVfG. Dagegen bleibt § 48 VwVfG bei rechtswidrigen Genehmigungen anwendbar. § 52 Aufenthaltsgesetz regelt nur den Widerruf von rechtmäßigen Aufenthaltstiteln. § 48 VwVfG bleibt auf rechtswidrige Aufenthaltstitel anwendbar (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz). [4] Zudem gibt es auch spezialgesetzliche Regelungen, die die §§ 48, 49 VwVfG lediglich ergänzen, wie z. B. § 8 Abs. 2 S. 1 Fernstraßengesetz (landesrechtlich am Beispiel Hessen: § 16 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz), wonach die Sondernutzungserlaubnis unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden kann.
Die Gliederung eines Abhilfebescheides sieht also meist in etwa so aus: Briefkopf mit Name und Kontaktdaten der ausstellenden Behörde sowie Aktenzeichen Betreff (Nennung des Widerspruchs mit Datum sowie des ursprünglichen Bescheids, ebenfalls mit Datum) Benennung als Abhilfebescheid (nicht im Betreff) Mitteilung der Entscheidung Kostenentscheidung Begründung Nebenentscheidungen (falls solche beantragt waren) Rechtsbehelfsbelehrung Unterschrift Im Internet finden sich verschiedene Muster für solch einen Abhilfebescheid. Die Einzelnen Behörden verwenden jedoch meist einheitlich gestaltete Vorlagen für ein solches Schreiben. Quellen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 72 » Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 80 » Linhart, Helmut: Der Bescheid: Form, Aufbau und Inhalt - Eine Arbeitshilfe für die öffentliche Verwaltung » Bewerten Sie diesen Artikel ★ ⌀ 0 von 5 Sternen - 0 Bewertungen Haftungsausschluss: Wir übernehmen, trotz sorgfältiger Prüfung, keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der hier dargestellten Informationen.
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