000 Euro verlieren beide Parteien im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich 7. 500 Euro. Vorgeschlagen wird eine gegenseitige Aufhebung der Kosten. Danach folgt der Hinweis: "Die Aufhebung der Kosten ist im Examen sinnvoller, weil Sie andernfalls eine doppelte vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen müssen. " Das klingt auf den ersten Blick plausibel weil sich grundsätzlich bei der gegenseitigen Aufhebung ja nur der Kläger vom Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten zurückholen kann. Aber ist es in diesem Beispiel nicht so, dass doch sowieso beide wegen 7. 500 Euro aus der Sache vollstrecken würden, plus Kosten, so dass beide Sicherheit dafür leisten müssten und eigentlich meine Formulierung von oben greifen würde, also eine "doppelte vorl. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. Vollstreckbarkeit", weil die Kosten gar nicht extra erwähnt werden? Und der Hinweis also nur einen Vorteil bringen würde in einem Fall, in dem für beide Parteien nur die Kosten zu vollstrecken sind? Ich bedanke mich schon mal im Voraus! "Kindergartenkind behauptet, es hiesse "Pirschelbär".
In diesen Fällen und den weiteren in § 708 ZPO genannten Fällen wird das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Gläubiger kann also sofort mit der Vollstreckung loslegen. Da der Schuldner dieser Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung dann quasi ohne Schutz ausgesetzt ist, gibt das Gesetz ihm die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Zahlung einer Sicherheit Abzuwenden. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige ... / 4 Die Regelung des Satzes 3 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese Abwendungsbefugnis ist geregelt in § 711 ZPO. In bestimmten Fällen, nämlich bei den in § 708 Nr. 4 bis 11 genannten Urteilen, kann der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Stellt der Schuldner also eine Sicherheit, kann er die Vollstreckung verhindern. Allerdings nur, wenn nicht auch der Gläubiger Sicherheit leistet, Tut der Gläubiger dies, kann er auf jeden Fall vollstrecken. Der Schuldner ist dann aber auch geschützt, da er sich ja im Zweifelsfalle, wie oben beschrieben aus der Sicherheit bedienen kann, wenn der Gläubiger den vorläufig vollstreckten Betrag zurückzahlen muss, aber inzwischen zahlungsunfähig geworden ist.
Alt., 713 ZPO Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß den §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. § 511 II Nr. 1 ZPO. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen der §§ 708 Nr. Vorläufige vollstreckbarkeit tenormin. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin müssen die vollstreckbaren Kosten über dem Betrag von 600 Euro liegen, dürfen aber den Betrag von 1. 500 Euro nicht überschreiten. 3. Formulierung Im Rahmen der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "
a) § 708 Nr. 1-3 ZPO § 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderfälle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Versäumnisurteil. b) §§ 708 Nr. Alt., 713 ZPO Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen des § 708 Nr. Fall ZPO i. V. m. § 711 ZPO ausgesprochen. Vorläufige vollstreckbarkeit tenir compte. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. 3. Formulierung In den Fällen des § 708 Nr. 1-3 ZPO und der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "
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