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Die Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer allein wegen ihrer Teilzeittätigkeit ist unzulässig. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt ein Diskriminierungsverbot auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, ohne dass ein sachlicher Grund gegeben ist (LAG München, Urteil vom 13. 01. Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte? - CASTLE LAW. 2016, 10 Sa 544/15). In dem Fall des LAG München ging es um den Ausschluss geringfügiger Beschäftigter von einer betrieblichen Altersversorgung. Gegen diesen hatte sich eine Arbeitnehmerin im Wege der Feststellungsklage gewandt. Wandel der gesetzlichen Rentenversicherung Für die Zeit vor dem 01. April 1999 entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein solcher Ausschluss deswegen gerechtfertigt sein kann, weil die betriebliche Altersversorgung nur eine Ergänzungsfunktion zur gesetzlichen Versorgung darstellte. Geringfügig Beschäftigte waren von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.
Bereits mit der Entscheidung vom 09. 09. 1999 (C-281/97) habe der EuGH den hohen Stellenwert der Entgeltgleichheit auch für geringfügig Beschäftigte betont. Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte der. Bestehe der Zweck der Leistung darin, den Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zu gewähren, rechtfertige dies keine Differenzierung zwischen geringfügig Beschäftigen und solchen, die das nicht seien. Ebenso ließe sich die vor dem 01. 1999 vertretende Auffassung, dass für Verdienste über der Beitragsbemessungsgrenze eine Versorgungslücke bestehe, weil diese Verdienste nicht mehr in die gesetzliche Alterssicherung einflössen, seit der Anerkennung eines solchen Versorgungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber auch für geringfügig Beschäftigte nicht mehr aufrecht erhalten. Dies muss zudem erst Recht für nicht der Versicherungspflicht unterliegende geringfügig Beschäftigte gelten. Damit entfällt auch dieses vormals anerkannte sachliche Differenzierungskriterium. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit rechtfertige daher die schlechtere Behandlung von (-geringfügig-) Teilzeitbeschäftigten beim Zugang zu Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht.
Machen Sie das Beste aus Ihrem "Minijob". Auch geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, mit staatlicher Förderung fürs Alter vorzusorgen. Stocken Sie Ihren Minijob im ersten Dienstverhältnis durch Mehrarbeit auf und wandeln Sie diesen Gehaltsteil in die Betriebsrente um. So profitieren Sie von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge. Zudem behalten Sie Ihren Status als 450-EUR-Jobber. Wie kann das funktionieren? BMAS - Betriebliche Altersversorgung. Aufgrund der von beiden Seiten ge wünschten Mehr arbeit ist es möglich, das auf 450 EUR be grenzte Einkommen Ihres Mitarbeiters anzuheben und gleichzeitig eine zusätzliche Altersvorsorge (Betriebsrente) über den Betrieb einzurichten. Wird bei einem ersten Dienstverhältnis anstelle des über 450 EUR monatlich hinausgehenden Lohns eine Direktversicherung vereinbart, sind die Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei. Der geringfügig Beschäftig te arbeitet für die Altersvorsorge etwas mehr, verliert aber trotz des sich daraus ergebenden Mehrverdienstes nicht seinen Status als geringfügig Beschäftigter.
Sie schließen als Arbeitgeber eine Direktversicherung zugunsten Ihres Mitarbeiters ab. Die Finanzierung erfolgt durch Entgeltumwandlung. Entsprechend der Mehrarbeit können zusätzlich zu dem Barlohn von 450 EUR bis zu 4% der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze (2017: 254 EUR pro Monat) in eine Direktversicherung fließen. Sie halten die Personalkosten gering, da durch die Arbeitszeitverlängerung der eingearbeiteten Person Neueinstellungen vermieden werden können. Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte wissen müssen. In unserem Merkblatt FVB--0296Z0 haben wir Ihnen detaillierte Informationen zusammengestellt, unter welchen Voraussetzungen eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge (bAV) möglich ist. Diese Vorteile bietet Ihnen die Versorgung über die Allianz: 1. Für Sie als Arbeitgeber Sozialversicherungsfreie Beiträge Höhere Produktivität des Arbeitnehmersden Geringe Personalkosten Motiviertere Mitarbeiter 2.
Welche Gruppenbildung hat der Arbeitgeber selber vorgenommen? An welche Gesichtspunkte knüpft er für die Leistungserbringung an? Stehen sachliche Gerichtspunkte im Vordergrund, kann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein. Kommt es alleine auf die Dauer der Arbeitszeit als Anknüpfungskriterium an, stellt dies die Teilzeitbeschäftigen schlechter als die Vollzeitbeschäftigten – aber auch schlechter als die geringfügig beschäftigten Teilzeitbeschäftigten. Das Gericht betont, dass sich aus der geringfügigen Beschäftigung keine andere "Art des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 2 Absatz 2 TzBfG ergibt. Eine geringfügige Beschäftigung sei nicht zwingend mit der Befreiung von der Rentenversicherung verbunden. Betriebliche Altersversorgung für geringfügig Beschäftigte. Auch in der juristischen Fachliteratur herrsche seit der Änderung der Regelungen zur gesetzlichen Altersversorgung zum 01. 04. 1999 die Auffassung vor, dass eine Differenzierung zwischen geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern und solchen, die das nicht sind, nicht mehr möglich sei; dem schließe die Kammer sich nun an.