AGB Datenschutz Impressum Sicherheitshinweis © 2022 Hans Soldan GmbH, alle Rechte vorbehalten. Das Angebot ist für Industrie, Handel, freien Berufe zur Verwendung in der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. * Netto-Preise zzgl. gesetzlich gültiger MwSt., zzgl. Spesenpauschale - ausgenommen Literatur-Artikel. Sichere Daten dank SSL-Verschlüsselung.
Das zeigt ganz deutlich beispielsweise der zu Beginn der Pandemie eingeführte Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB 5: Danach kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Zwangsvollstreckung über beauté. Dieser Zusammenhang ist glaubhaft zu machen. Hier wird zwar in der Regel allein aus anwaltlicher Vorsicht dieser Zusammenhang ebenfalls eidesstattlich versichert werden; die eidesstattliche Versicherung wird allerdings nur bedingte Aussagekraft haben (weil es sich bei der versicherten Tatsache ja nur eingeschränkt um eine "Wahrnehmung" einer Person handelt). Eine Vorlage entsprechender Bescheinigungen beispielsweise des Steuerberaters wird deutlich aussagekräftiger sein. Abgesehen davon könnte bei einer seit vielen Jahren einen Gastronomiebetrieb betreibenden Mieterin, die die Miete stets fristgerecht leistet, sich aber ab März/April 2020 in Zahlungsverzug befand, allein dieser Zusammenhang für die Wahrscheinlichkeitsfeststellung ausreichen.
Leider lässt sich die Vorgabe auch nicht durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf eine Teilforderung umgehen; so das AG Berlin-Schöneberg in einem Beschluss vom 02. 09. 2020 (Az. 30 M 1160/20). Inkassounternehmen sticht Anwält:in aus Der Gesetzgeber ist gefragt und die Ausnahmeregelung der §§ 754, 754 a ZPO muss erweitert werden. Sollten die Geschäftsstellen an den Gerichten weiterhin schneller sein bei der Bearbeitung von postalischen Anträgen, dann lautet die Empfehlung vorläufig, in besonders eilbedürftigen Fällen ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Zwangsvollstreckung über beA | Rechtsanwaltskammer Sachsen. Denn für diese ist die Regelung des § 130 d ZPO nicht verpflichtend. Sie können ihre Anträge weiterhin vollständig auf dem Postweg einreichen.
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