Zitiervorschläge § 53 SGB XII () § 53 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - () § 53 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. § 53 SGB XII (aufgehoben) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken (weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23. 12. 2016 ( BGBl. I S. 3234) mit Wirkung vom 01.
(1) 1 Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. 2 Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. (2) 1 Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. 53 sgb xii alte fassung euro. 2 Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht. (3) 1 Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
2 Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. (4) 1 Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. 2 Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.
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(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Fassung § 54 SGB XII a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234, 2019 BGBl. I S. 1948). Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. (2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht. (3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule, 3. Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, 4. Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56, 5. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben. 53 sgb xii alte fassung 2020. 2 Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit. (2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe, können ihnen oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist. (3) 1 Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.
Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Pflichtteilsberechtigten frei, von dem Erben entweder ein privatschriftliches oder ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen, auch beides nacheinander. So war es auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem der Pflichtteilsberechtigte in der Klage ausschließlich ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangte und während des Rechtsstreites nach Ablauf der einschlägigen, dreijährigen Verjährungsfrist ergänzend auch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangte. Insoweit war bisher umstritten, ob mit der Klage die Vorlage des privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gehemmt wird. BGH: Einmalige Anwesenheit des Erben beim Notar für Nachlassverzeichnis ausreichend | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Bundesgerichtshof hat auch hervorgehoben, wenngleich diese Aussage nicht neu ist, dass durch die Klage auf Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteiles zugleich auch die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (§ 2325 BGB) gegen denselben Schuldner gehemmt und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird.
Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13, juris; jeweils mwN). (3) Aus dem Wortlaut des § 2314 Abs. 1 BGB ergibt sich zwar keine Verpflichtung des Erben, vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen. Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten bei Bestandsaufnahme. Allerdings wird der Notar im Regelfall für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses auf Angaben des Erben angewiesen sein. Hierfür muss der Notar den Erben grundsätzlich persönlich befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben hinweisen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der in § 2314 Abs. 1 BGB geregelten Auskunftspflicht. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.
Der Pflichtteilsberechtigte hat bei dem Termin zur Bestandsaufnahme freilich auch Grenzen zu respektieren. Das Gesetz billigt ihm lediglich ein Anwesenheitsrecht zu. Erbe hat in der Regel das Hausrecht Es ist dem Pflichtteilsberechtigten demnach verwehrt, bei dem Termin selber aktiv zu werden und auf eigene Faust Ermittlungen zu betreiben. Pflichtteilsrecht (1) | Anwesenheit bei Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses. Eine Konfrontation mit dem Erben ist in dieser Frage wenig ratsam, da der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers regelmäßig über das Hausrecht an dem Nachlassort verfügt und von diesem Recht gegenüber einem übereifrigen Pflichtteilsberechtigten auch Gebrauch machen kann. Will sich der Erbe selber einer Konfrontation mit dem Pflichtteilsberechtigten bei dem Termin nicht stellen, so wird er sich bei einer Erstellung des Verzeichnisses durch einen Notar wohl auch von einem Anwalt oder Vertrauten vertreten lassen können. Gerichte haben hier zwar im Einzelfall eine Anwesenheitspflicht des Erben angenommen (OLG Koblenz, DNotZ 2007, 773), dies wird man aber für den Regelfall nicht bejahen können.
Wird ein Ehegatte oder naher Angehöriger enterbt, kann er seinen Pflichtteil verlangen. Um diesen berechnen zu können, braucht der Enterbte erst einmal Informationen über die Erbmasse, das Nachlassverzeichnis. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten ziemlich scharfe Schwerter in die Hand, nämlich einen Auskunftsanspruch, einen Wertermittlungsanspruch und den Anspruch, vom Erben eines eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Wie man ein Nachlassverzeichnis korrekt erstellt, haben wir hier ausführlich erklärt. Manche Pflichtteilsberechtigte oder deren Anwälte gehen von Anfang an maxcimal aggressiv vor und verlangen sofort die Erstellung von teuren Sachverständigengutachten sowie die Anfertigung des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar. Letzteres kann der Erbe nicht verweigern, selbst wenn der Erbe ein noch so sorgfältiges Verzeichnis erstellt hat. Einen Zusatznutzen bringt dieses notarielle Nachlassverzeichnis selten, weil Notare in der Regel nur die Informationen aufnehmen (können), die sie vom Erben erhalten.
Deshalb richtet sich die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses insgesamt nach § 888 ZPO", so der BGH (Rn. 14) zutreffend. Nach § 888 ZPO ist der Schuldner auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zur Vornahme der gebotenen Handlung anzuhalten. 2. Die persönliche Anwesenheit des auskunftsverpflichteten Erben bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses ist nicht grundsätzlich erforderlich. Diese Frage war in Rechtsprechung und Literatur bislang umstritten. Während nach einer Auffassung die Anwesenheit des Erben stets für erforderlich gehalten wird, da nur so sichergestellt werden könne, dass die erforderlichen Auskünfte vollständig und nach Rückfrage konkretisiert und zutreffend gegeben werden könnten, ist nach anderer Ansicht die persönliche Zuziehung des Auskunftsverpflichteten kein allgemeiner Grundsatz; nur wenn der Notar Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information auskunftsbereiter Dritter habe, müsse er die Aufnahme des Verzeichnisses ablehnen.
Bei der Aufnahme des Nachlasses hat der Pflichtteilsberechtigte ein Anwesenheitsrecht Das Anwesenheitsrecht besteht sowohl bei einem vom Erben als auch bei dem von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnis Dem Pflichtteilsberechtigten wird vom Gesetz eine eher passive Rolle zugewiesen Ein Pflichtteilsberechtigter benötigt Informationen, um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen und durchsetzen zu können. Um an diese Informationen zu gelangen, bietet § 2314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Pflichtteilsberechtigten einen gegen den Erben gerichteten Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis. Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten demnach offenbaren, welche Vermögenswerte sich im Nachlass befinden und ob der Erblasser zu Lebzeiten – pflichtteilsrelevante – Schenkungen vorgenommen hat. Der Pflichtteilsberechtigte ist regelmäßig in Informationsnot Die Umsetzung dieser gesetzgeberischen Vorstellung läuft in der Praxis regelmäßig eher unrund. Ein vom Erben selber erstelltes, so genanntes privates, Nachlassverzeichnis ist häufig eher von dem Bestreben geprägt, Informationen zurückzuhalten oder zu verschleiern, als dem Pflichtteilsberechtigten verwertbare Angaben zum Nachlass zugänglich zu machen.