Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2020. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.
Diese Zugangsfiktion greift jedoch nicht, wenn dem Schuldner bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Bevollmächtigte nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt ist. Der Schuldner zahlt deshalb nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn der Zahlungsempfänger eine gesetzlich vorgesehene oder vertragliche Vollmacht des Gläubigers zur Entgegennahme der Zahlung besitzt. Die Inkassovollmacht kommt in verschiedenen Rechtsgebieten vor: Handelsrecht Im Handelsrecht umfasst die Prokura nach § 49 HGB auch die Vollmacht, Zahlungen einzuziehen und entgegenzunehmen. Das gilt ebenso gemäß § 54 HGB für die Handlungsvollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind dagegen ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen ( § 55 HGB). Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu ausdrücklich bevollmächtigt sind (§ 55 Abs. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 1. 3 HGB). Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt gemäß § 56 HGB als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen von Zahlungsmitteln, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
Gerade für den Ausnahmefall, in dem der Urkundeninhaber nicht zugleich Inhaber der Forderung ist, kommt der Erweiterung der Leistungsberechtigung Bedeutung zu. Nur für diesen Fall bezweckt und bewirkt die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifizierten Legitimationspapier den Schutz des Schuldners, wenn er an den Urkundeninhaber leistet; denn ihm wird das Risiko der Doppelzahlung und der Uneinbringlichkeit seiner Kondiktion gegen den vermeintlichen Gläubiger abgenommen. Für die Wirkung des § 808 Abs. 1 S. Schuldbefreiende Zahlungen an einen Dritten - NWB Datenbank. 1 BGB kommt es daher nicht darauf an, ob der Inhaber materiell-rechtlich verfügungsbefugt oder berechtigt ist oder war. Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
So z. B., wenn eine Verbindlichkeit getilgt wird, die der Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit ausgleichen müsste. Während bestehende Vereinbarungen durch die vorläufige Verwaltung nicht tangiert werden, worauf der BGH ausdrücklich hinweist, gilt das nach §§ 21, 22, 24 InsO für die Verfügungsbefugnis des Schuldners oder dessen Empfangszuständigkeit gerade nicht. Die vorliegende Entscheidung zeigt weiter zum einen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter auf möglichst eindeutige Erklärungen achten muss und darauf, nicht durch konkludentes Handeln ungewollte Erklärungen abzugeben. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2019. Zum anderen stellt die Entscheidung auch klar, dass mit Verfahrenseröffnung eine (weitere) Zäsur erfolgt und Befugnisse eines vorläufigen (starken) Verwalters erlöschen und der nun bestellte Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht an Erklärungen des vorläufigen Verwalters gebunden ist. Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Von drauß' vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr! Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen; und droben aus dem Himmelstor sah mit großen Augen das Christkind hervor; und wie ich so strolcht durch den finstern Tann, da riefs mich mit heller Stimme an: »Knecht Ruprecht«, rief es, »alter Gesell, hebe die Beine und spute dich schnell! Die Kerzen fangen zu brennen an, das Himmelstor ist aufgetan, Alt und Junge sollen nun von der Jagd des Lebens einmal ruhn; und morgen flieg ich hinab zur Erden, denn es soll wieder Weihnachten werden! « Ich sprach: »O lieber Herre Christ, meine Reise fast zu Ende ist; ich soll nur noch in diese Stadt, wo's eitel gute Kinder hat. Von krauss vom walde komm ich her &. « »Hast denn das Säcklein auch bei dir? « Ich sprach: »Das Säcklein, das ist hier: Denn Äpfel, Nuss und Mandelkern essen fromme Kinder gern. « »Hast denn die Rute auch bei dir? « Ich sprach: »Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.
« Christkindlein sprach: »So ist es recht; so geh mit Gott, mein treuer Knecht! « Von drauß' vom Walde komm ich her; Nun sprecht, wie ich's hierinnen find! Sinds gute Kind, sinds böse Kind?
"Herrlich, wie ein Wanderritt", jauchzt die Frau, die orientierungslos umherirrt. Irgendwann stehen wir dann auf einer kleinen Straße, also erstmal Ziel erreicht. Wie mag es jetzt weitergehen? Um die Wartezeit bis zum Ergebnis zu überbrücken, stecken das spanische Mähnenwunder und ich die Nasen in das Grün am Wegesrand. Die Frau und der Mann diskutieren derweil den Weg aus. Da schnell feststeht, dass die Frau null Orientierung hat (wenn wir die beiden bekannten Ausreitstrecken zur Abwechslung mal andersherum gehen, hält sie das für einen neuen Weg), darf der Mann entscheiden. Von krauss vom walde komm ich her full. Er guckt wissenschaftlich in sein Smartphone, und weil er das so überzeugend macht, folgen wir ihm einfach mal. Der von ihm vorgegebene Kurs führt über ein Sträßchen und noch ein Sträßchen an einem Wohnhaus vorbei. Und das ist der Punkt, wo ich bei aller Liebe nicht mehr weitergehe. Da ist nämlich nicht nur ein Haus, da ist zusätzlich noch eine Hecke (was sehr unheimlich ist, wer weiß, wer sich dahinter versteckt) und da ist blinkende Weihnachtsdeko, wo wir uns verweigern.
Christkindlein sprach: "So ist es recht; So geh mit gott, mein treuer Knecht! " Nun sprecht, wie ich´s hierinnen find´! Sind´se gute Kind, sind´s böse Kind? Theodor Storm
Er war der wahre Weihnachtsmann unter den deutschen Poet*innen des 19. Jahrhunderts – Theodor Storm. Sobald die Adventszeit nahte und draußen der erste Schnee fiel, geriet er in Feststimmung: Lebkuchen wurden gebacken, Geschenke gebastelt, Apfel, Nuss und Mandelkern bereitgehalten, damit endlich, unterm prachtvoll geschmückten Tannenbaum, die ganze Familie beisammensitzen und behaglich feiern konnte. Knecht Ruprecht – Textquellen.de. Worüber Theodor Storm, unermüdlich, jahrein jahraus, detailliert in Briefen an seine Freund*innen und Kolleg*innen berichtete. Dabei beging er Weihnachten nicht unbedingt als christliches Fest. Im Gegenteil: Storm war ausgesprochen areligiös; für ihn war Weihnachten das Fest der Besinnung, der unter dem Tannenbaum versammelten Familie, der Erinnerung an seine Kindheit und, nicht zuletzt, des träumenden Heimwehs. Denn es ist ja nicht zu verkennen: Theodor Storm, der in seiner – dänisch regierten – Heimat Schleswig Berufsverbot als Anwalt hatte, musste zwölf Jahre seines Lebens im politischen Exil verbringen, und es ist gewiss kein Zufall, dass grad seine spezifischen, von heimlichen Reminiszenzen durchgezogenen "Weihnachtsidyllen", die Erzählungen Unter dem Tannenbaum und Abseits, genau wie die schönsten seiner Märchen, im thüringischen Heiligenstadt entstanden, wo der Exilant Storm als preußischer Kreisrichter amtierte.