Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer dankbar über einen Zuschuss zum Gehalt sein dürfte. Doch wie verhält es sich eigentlich mit einer Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Darf der Arbeitgeber dann das gezahlte Weihnachtsgeld zurückverlangen? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns zunächst mit der Frage beschäftigen, aus welchem Grund das Weihnachtsgeld gezahlt wurde. Manche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern, ohne jegliche Erwartungshaltung ein zusätzliches Entgelt zukommen lassen. Das ist die erste Variante. Bei dieser Variante wird das Weihnachtsgeld auch als 13. Monatsgehalt bezeichnet. Avr jahressonderzahlung bei kündigung 7. Hier spielt es keine Rolle, ob sie als Arbeitnehmer nach der Auszahlung des Weihnachtsgelds aus dem Unternehmen ausscheiden, ganz gleich, ob Sie selbst kündigen oder der Arbeitgeber das tut.
Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde. Muss ich Weihnachtsgeld bei einer Kündigung zurückzahlen? | Kanzlei Hasselbach. Die Zahlung von Gratifikationen kann im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder wie im aktuellen Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, in eigenständigen Tarifverträgen geregelt sein. Aus Sicht des Arbeitgebers werden Gratifikationen häufig als Belohnung für bestehende und künftige Betriebstreue gewährt. Daher wird die Zahlung oft mit einer Rückzahlungspflicht verbunden – für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Individualvertraglich sind diese Klauseln prinzipiell auch zulässig, zumindest – weil sie einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte nach § 307 BGB unterliegen – solange die Sonderzahlung nicht (auch) als Vergütung für bereits erbrachter Arbeitsleistung dient.
Bei darüber hinausgehenden Gratifikationen, die jedoch ein Monatsgehalt nicht übersteigen, ist laut BAG eine Bindungsfrist bis zum 31. März des Folgejahres möglich, bei bis zu zwei Monatsgehältern bis zum 30. Juni. Dies bedeutet allerdings nicht, dass derjenige, der vor Ablauf der Bindefrist sein Arbeitsverhältnis kündigt, sein Weihnachtsgeld zurückzahlen muss. Entscheidend ist das Datum des tatsächlichen Ausscheidens aus dem Unternehmen, nicht das Datum der Kündigung. Avr jahressonderzahlung bei kündigung video. Zusammenfassung: Damit der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zurück verlangen kann müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: Er muss mit dem Arbeitnehmer eine Rückzahlungs – oder Stichtagsregelung vereinbart haben. Möglich ist auch, dass ein Tarifvertrag eine derartige Regelung enthält. Die Voraussetzung für die Rückzahlung muss eingetreten sein – also der Arbeitnehmer muss beispielsweise vor dem Stichtag ausgeschieden sein. Die Regelung muss – und das ist häufig der entscheidende Punkt – wirksam sein, was notfalls durch die Herbeiziehung anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe geklärt werden muss.
Weihnachtsgeld und Kündigung Gratifikationen, Sonderzahlungen und 13. Monatsgehalt Ausschüttungsregelungen für Gratifikationsleistungen Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Kündigung Fazit und Praxistipp Video 1. Weihnachtsgeld und Kündigung Knapp über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung anlässlich des Weihnachtsfestes. Muss Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück gezahlt werden?. Solange das Geld (meist mit dem Novembergehalt) auch ausbezahlt wird, werden sich die wenigsten Menschen Gedanken über den rechtlichen Charakter oder die genaue Ausgestaltung des Weihnachtsgeldes im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber machen (müssen). Wurde das Arbeitsverhältnis jedoch von einer Seite gekündigt oder einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst, steht schnell die Frage im Raum, ob noch Weihnachtsgeld verlangt werden kann oder ob bereits ausbezahltes Weihnachtsgeld ganz oder teilweise wieder an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall müssen die einschlägigen arbeitsrechtlichen Regelungen über das Weihnachtsgeld genauer untersucht werden.
Fazit und Handlungsempfehlung Die Rechtsprechung des BAG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Sonderzahlung und den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, miteinander zu verknüpfen. Stichtag Sonderzahlungen: Tarifliche Rückzahlungsklausel wirksam | Personal | Haufe. Der Umfang der Gestaltungsmöglichkeiten ist von den Zwecken abhängig, die der Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgt. Der Arbeitgeber muss sich also zunächst die Zwecke bewusst machen, die er mit der Sonderzahlung verfolgt und die Zwecke – bestenfalls in schriftlicher Weise – detailliert dokumentieren. Zudem sollte mit einer Sonderzahlung jeweils nur ein Zweck – also entweder der Zweck, die Betriebstreue zu honorieren oder der Zweck, geleistete Dienste zu belohnen – verfolgt werden. Will der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang aber sowohl die Betriebstreue als auch geleistete Dienste honorieren, ist für diesen Fall anzuregen, zwei getrennte Sonderzahlungen zu tätigen, diese klar voneinander zu trennen und den jeweils verfolgten Zweck detailliert mit einem Begleitschreiben schriftlich zu dokumentieren.
Ungeachtet des Gleichbehandlungsgrundsatzes stellt eine Gratifikations- oder Sonderzahlung in der Regel auch einen Motivationsanreiz für die Zukunft dar. Insoweit hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, aus dem Unternehmen ausscheidende Mitarbeiter von derartigen Leistungen auszuschließen. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch, z. B. nach Kündigung, ausscheidet. Avr jahressonderzahlung bei kündigung. Zudem muss der Arbeitgeber in diesem Fall eine einvernehmliche und eindeutige Rückzahlungsklausel mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart haben. Bei betriebsbedingten Kündigungen hat der Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung. Wichtig: Sofern es Zweifel hinsichtlich der Eindeutigkeit der Klausel gibt, gehen diese zu Lasten Ihres Arbeitgebers. Zudem ist nur dann von einer rechtmäßigen Rückzahlungsklausel auszugehen, wenn Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung Ihre Betriebstreue belohnt. Bezieht sich die Zahlung hingegen auf von Ihnen geleistete Arbeit in der Vergangenheit, kann Ihr Arbeitgeber nicht auf eine Rückzahlung bestehen.
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