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In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Strafmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge. Infolgedessen kann hierzu an dieser Stelle auch nichts weiter gesagt werden da die dortigen Regelungen sich zwischen den verschiedenen Schulen unterscheiden. Zum Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen betätigen Sie bitte den vorstehenden Link. Corona / Covid-19 & Privatschulen: Kündigung des Privatschulvertrages – Geld zurück. bb. Typische dem öffentlichen Recht unterliegende Streitigkeiten: Wesentliche Inhalte der Rechtsbeziehungen zu Privatschulen muß hingegen denselben Voraussetzungen unterliegen wie sie für die öffentlichen Schulen gelten: § 173 SchulG (2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Sie hat bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern die für öffentliche Schulen gegebenen Anordnungen zu beachten. Hieraus wird ersichtlich daß die anerkannten Ersatzschulen insbesondere immer die Aufnahme- und Versetzungsregelungen zu beachten haben d. h. in diesen Bereichen die bekannten Regeln wie für öffentliche Schulen gelten.
Die bezeichneten öffentlich-rechtlichen Regelungen gelten hiernach auch unmittelbar für die staatlich anerkannten Privatschulen. Dies ist im wesentlichen für alle Bundesländer gleich geregelt. Zu nennen sind hiernach folgende praktisch relevante Gerichtsentscheidungen zu diesem Bereich: Das Bundesverwaltungsgericht (AZ 7 C 114/81) versagte am 18. 11. 1983 einer anerkannten privaten Ersatzschule die Befugnis einen Schüler als "außerordentlichen Gastschüler" aufzunehmen der zuvor das öffentliche Gymnasium nach zweimaliger Nichtversetzung in derselben Klasse verlassen mußte. Schulvertrag kündigen - Muster Vorlage zur Kündigung. Die anerkannten privaten Ersatzschulen müssen die Versetzungsentscheidungen öffentlicher Schulen mittragen. Für die Aufnahme von Schülern ist zu beachten daß dies nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg (AZ 9 S 998/90) dann nicht gilt wenn es bloß um den Abschluß eines Schulvertrages geht. Anders sei das dann wenn die anerkannte private Ersatzschule den Schüler bereits zu einer Aufnahmeprüfung angenommen hatte. Der Regelfall der "Aufnahme" im Sinne der Norm wird die Frage der subjektiven Zugangsberechtigung betreffen (bspw.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08. 2021 | 16:45 ja genau, diese Klausel ist m. wegen Verstoßes gegen die §§ 305c, 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Rechtsanwalt
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Frage vom 9. 8. 2012 | 16:27 Von Status: Frischling (22 Beiträge, 26x hilfreich) vertrag mit privatschule kündigen??? hallo habe für meinen sohn bei einer privatschule einen schulvertrag abgeschlossen zur ausbildung als staatlicher war am 20. 5. 2012 er wurde bestä hat mein sohn eine möglichkeit woanders zu lernen ohne möchte die ausbildung nicht mehr antreten vertrag wurde von mir gekündigt antwort der schule bekam ich die antwort das es nur möglich ist in den 1. 2 wochen nach vertrag kann ich jetzt machen die schule stellt sich stur sbildungsbeginn september freu mich über jeden rat.. ----------------- " " # 1 Antwort vom 9. 2012 | 23:11 Von Status: Weiser (17780 Beiträge, 7994x hilfreich) "als antwort der schule bekam ich die antwort das es nur möglich ist in den 1. 2 wochen nach vertrag" Heißt das, das steht so im Vertrag? Was genau steht da? -- Editiert hamburgerin01 am 09. 08. 2012 23:15 # 2 Antwort vom 10. 2012 | 09:32 im vertrag steht rücktritt nur innerhalb von 2 wo nach vbertragsabschluss... spätestens 2 wo vor ausbildungsbeginn!!!!!!!