Basisdaten Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen Kurztitel: Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Abkürzung: ABMG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Abgabenrecht, Verkehrsrecht Straßengüterverkehr Fundstellennachweis: 9290-13 Ursprüngliche Fassung vom: 5. April 2002 ( BGBl. I S. 1234) Inkrafttreten am: 12. April 2002 Neubekanntmachung vom: 2. Dezember 2004 (BGBl. 3122) Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 29. Mai 2009 (BGBl. 1170, 1175) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Juli 2009 (Art. 11 G vom 29. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gmbh. Mai 2009) Außerkrafttreten: 19. Juli 2011 (Art. 6 Nr. 1 G vom 12. Juli 2011, BGBl. 1378, 1385) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz - ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl.
Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge panzer. Die Höhe der Maut bemisst sich nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer; nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. [ Bearbeiten] Entrichtung der Maut Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch.
Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt: Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems; Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle; Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro); Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Unionpedia. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text des ABMG
Die Mauttabelle geht danach, wie viel ein LKW wiegt und welche Schadstoffklasse er hat. Die Schadstoffklasse A entspricht Euro-Norm 6, Klasse F ist gleichzusetzen mit Euro-Norm 1. Je schlechter die Schadstoffklasse und je schwerer der LKW ist, desto höher sind die Mautgebühren. Wie hoch sind die Mautgebühren? Die Mautgebühren auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen liegen zwischen 9, 3 ct und 26, 1 ct pro Kilometer. Für welche Fahrzeuge muss Maut gezahlt werden? Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen ab 7, 5 t zGG, die für den Güterkraftverkehr vorgesehen sind oder für diesen benutzt werden, müssen Maut zahlen – sprich: die Maut gilt für Lkw. Was hat sich in der Mauttabelle zum 1. Januar 2019 verändert? Seit 2019 gelten erhöhte Sätze in der Mauttabelle. Für LKW fallen seit 2005 Mautgebühren nach der gültigen Mauttabelle für Bundesautobahnen an. Zwar waren auch einige stark befahrene Bundesstraßen betroffen, für all diese müssen Fahrer aber erst seit 1. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Wickepedia. Juli 2018 Maut zahlen. Nach dem Beschluss dieses Gesetzes hat die Bundesregierung Ende 2018 sowohl die Erhöhung der Mautgebühren als auch die Berücksichtigung von Lärm- und Luftbelastung durch die einzelnen Fahrzeuge in der Mauttabelle beschlossen.
1378). [1] Mautpflichtig im Sinne des ABMG sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge ganze schweiz. Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen. Die Höhe der Maut bemisst sich nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer; nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges.
( BGBl. 1378). [1] Der Beginn der Erhebung der Maut auf Bundesstraßen nach § 13 des Gesetzes wurde auf den 1. August 2012 festgelegt. [2] Die Bezüge des Straßenverkehrsgesetzes (StVG durch § 2 ABMNG geändert), der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV durch § 3 ABMNG geändert), der Mautstreckenausdehnungsverordnung (MautStrAusdehnV durch § 4 ABMNG geändert) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV durch § 5 ABMNG geändert), die bisher auf das ABMG verwiesen, verweisen jetzt auf das neue Gesetz. Entrichtung der Maut [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Wikiwand. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde.
Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.
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