Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Leiharbeitsfirmen bei der Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Länder Grenzen gesetzt. Das Urteil stärkt gleichzeitig die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. Aus dem EuGH-Urteil geht im Kern hervor, dass eine Leiharbeitsfirma nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden kann, wenn sie hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt. EuGH: Keine Verbeitragung von in der Schweiz sozialversicherten Franzosen zur Nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit in Frankreich. Das könnte dazu führen, dass die Firmen sich extra in Ländern mit niedrigen Sozialstandards niederließen, heißt es in dem Urteil. Die Leiharbeitsfirma muss demnach einen "nennenswerten" Teil der Überlassung von Leiharbeitern an Unternehmen im Inland tätigen, damit auch für ihre Leiharbeiter im Ausland die Sozialstandards des eigenen Landes gelten. Auf lange Sicht könnte dies sonst dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen und solchen die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde.
106, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 91). 86 Nach ständiger Rechtsprechung fallen entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. Eugh urteile sozialversicherung frankreich der. 1991, I-4685, Randnr. 18, und Kohll, Randnr. 29), ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb eines solchen erbracht wird (Urteile Vanbraekel u. a., Randnr. 41, Smits und Peerbooms, Randnr. 53, Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 38, sowie Inizan, Randnr. 16). 89 Der Umstand, dass die Erstattung der Kosten dieser Krankenhausbehandlung später bei einem nationalen Gesundheitsdienst wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beantragt wird, schließt die Anwendung der Bestimmungen über den durch den Vertrag gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr nicht aus (vgl. 55, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr.
75 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Diese müssten gewährt werden, wenn der Antragsteller unabhängig von der Höhe seiner Mittel die Voraussetzungen erfüllt, die den Anspruch auf die Leistungen eröffnen. Bewertung des Verlusts an Eigenständigkeit beinhaltet ebenfalls keine Bedürftigkeitsprüfung In diesem Zusammenhang stellt der EuGH klar, dass auch die Notwendigkeit, zum Zwecke der Gewährung der fraglichen Leistungen den Grad des Verlusts an Eigenständigkeit oder der Behinderung des Antragstellers zu beurteilen, keine individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers impliziere. Eugh urteile sozialversicherung frankreich corona. Denn die Beurteilung des Verlusts an Eigenständigkeit und der Behinderung erfolge durch einen Arzt oder einen Mitarbeiter eines medizinisch-sozialen Teams oder durch ein multidisziplinäres Team anhand von vorab festgelegten Schemata, Listen und Bezugswerten, also aufgrund objektiver und gesetzlich festgelegter Kriterien, die bei ihrem Vorliegen den Anspruch auf die entsprechende Leistung eröffneten. Einstufung als "Leistungen der sozialen Sicherheit" schließt "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" aus Schließlich legt der EuGH dar, dass nicht geprüft werden müsse, ob die fraglichen Leistungen "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne der Verordnung sind.
Er kam zu dem Ergebnis, dass die Heranziehung der betreffenden Arbeitnehmer zu diesen Beiträgen sowohl mit dem Kumulierungsverbot von Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 1408/71***) als auch mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar war. EuGH zum Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit - IAC Unternehmensberatung. Da nämlich die Betroffenen als Wanderarbeitnehmer der Sozialversicherung im Beschäftigungsmitgliedstaat unterliegen, dürfen ihre Einkünfte, unabhängig davon, ob sie aus einem Arbeitsverhältnis oder aus ihrem Vermögen stammen, im Wohnsitzmitgliedstaat (hier Frankreich) nicht mit Abgaben belegt werden, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Zweigen der sozialen Sicherheit aufweisen. Im Rahmen der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 erstattete die französische Finanzverwaltung die zu Unrecht erhobenen Abgaben. Sie stellte jedoch klar, dass das Recht auf Erstattung allein den in den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz versicherten natürlichen Personen vorbehalten sei, wodurch in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versicherte natürliche Personen ausgeschlossen waren.
Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können ( … Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22 …, vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 63, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung). Rechtsprechung: C-157/99 - dejure.org. Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte ( … vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. 23 …, vom 26. Januar 2017, Banco Primus, C-421/14, EU:C:2017:60, Rn.
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