Feine Ironie? Jedenfalls erfordert diese Entscheidung, sich nochmals ihren Gang zu verdeutlichen: Die eingangs genannte Festpreisklausel steht in inhaltlichem Widerspruch zu § 2 Abs. 3 VOB/B. Der Widerspruch sollte nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen dahin aufgelöst werden, dass die Festpreisklausel vorgeht. Die Festpreisklausel ist jedoch unwirksam, da sie zu weit gefasst ist: Sie schließt auch einen Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütungsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage aus § 313 BGB aus. Die Unwirksamkeit der Festpreisklausel führt dazu, dass § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar ist, nicht das Gesetzesrecht (§ 313 BGB). Der BGH hat die Sache an das OLG Düsseldorf zurück verwiesen, welches Feststellungen dazu nachholgen muss, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 VOB/B vorliegen. Vob b preiserhöhung youtube. Fazit Um zu dem entschiedenen Ergebnis zu kommen, schlägt der BGH in seiner Begründung einige Haken, die bei dem einen oder anderen Betrachter dogmatische Bauchschmerzen auslösen dürften. Der BGH setzt aber seine neuere Rechtsprechung konsequent fort.
Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung des BGH vom 26. 2018 befasst sich u. a. mit der Abgrenzung eines Anspruchs auf Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 VOB/B auf der einen Seite und einem Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B auf der anderen Seite. Der Auftraggeber hatte gegenüber dem Zahlungsbegehren des Auftragnehmers geltend gemacht, er könne aufgrund der verringerten Vorhaltezeit der Stahlgleitwand lediglich eine Anpassung der vertraglichen Einheitspreise gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B beanspruchen. Diese Regelung sei einschlägig, da die ausgeführte Menge der mit Einheitspreis ausgewiesenen Leistung, dass heißt die im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Tage, sich verringert haben. § 2 VOB/B - Vergütung - dejure.org. Demgegenüber will der BGH jedoch die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Vordersätze, nämlich die gemäß Ausschreibung angesetzten 588 Tage als die Vereinbarung einer Mindestlaufzeit ansehen. Im Hinblick darauf, dass es sich seinen eigenen Ausführungen nach bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Einheitspreisvertrag und nicht um einen Pauschalvertrag handelt, erscheint diese Auffassung durchaus fraglich.
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