Von Rechtsanwältin Angelika Römhild* Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ruft in Erinnerung, dass es sich bei den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers um eigene Pflichten handelt, deren Erfüllung ein Versicherungsnehmer unabhängig von etwaigen Verpflichtungen des Versicherers verlangen kann. Für diese Pflichten haftet der Makler auch allein. Aufgaben, Kosten, Rechte und Pflichten eines Immobilienmaklers.. Im vorliegenden Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer von dem in Liechtenstein ansässigen Versicherer Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages. Er hatte sich für einen Fonds entschieden, der US-amerikanische Risikolebensversicherungen aufgrund sog. Lebenserwartungsgutachten aufkaufte. Dem Vertragsabschluss vorausgegangen war ein Beratungsgespräch mit dem vermittelnden Makler, der dem Kläger unter anderem die Versicherungsbedingungen, ein so genanntes "fact sheet", eine Beschreibung der fondsgebundenen Lebensversicherung, eine Broschüre und eine Kundenpräsentation aushändigte.
Ungültige nationale Vorschrift zur Widerspruchsbelehrung: Europäischer Gerichtshof stellt circa 108 Millionen Versicherungsverträge auf den Prüfstand. Die Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung in Rechtsschutzbedingungen ist unwirksam. Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen. Die Pflichten des Versicherers – und die des Maklers | AssCompact - Nachrichten. Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung. Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings. Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten). Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt. Deckungszusage des zuständigen Rechtschutzversicherers bei Invalidität. Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
Hinweis: Dieses Infoblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Richtigkeit der enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.
Der Immobilienmakler vermittelt den Verkauf der Immobilie zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber. Seriöse Makler erkennt man in der Regel an der Mitgliedschaft der Verbände IVD (RDM und VdM). Die Aufgaben und Pflichten der Versicherungsmakler:innen - 3. Auflage - Kanzlei Michaelis. Außerdem genießen Bankenimmobiliengesellschaften (BHW Immobilien, LBS Immobilien, Volksbankimmobilien) einen guten und kompetenten Ruf. Bankimmobilienfirmen bieten Dienstleistungen wie Immobilienkauf – und Verkauf, Finanzierung, Bausparen und Versicherung aus einer Hand an. Die Aufgaben eines Maklers bestehen in der Regel aus der Preisfindung und Einschätzung der Immobilie, Erstellen eines Exposés, Werbung in der örtlichen Tageszeitung, organisiert Schautage, Besichtigung mit Interessenten, Preisverhandlungen zwischen den Parteien, Prüfung und Hilfe bei der Finanzierung, Vertragsvorbereitung und Notarabwicklung. Nicht alle Makler nehmen die Verantwortung ihrer Arbeit genau. So gibt es einige wichtige Punkte, die beim Umgang mit dem Makler zu beachten Punkte sollte man vor allem dann beachten, wenn man mit den örtlichen Begebenheiten nicht vertraut ist und die Lage und damit den Wert eines Objektes nicht genau einschätzen kann.
Diese Gesetzessystematik würde jedoch unterlaufen werden, wenn man es nun in das freie Ermessen des Versicherungsmaklers stellen würde, ob er seine Betreuungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer durch vertragliche Bestimmungen im Rahmen des Maklervertrages ausschließt oder eben nicht. Diese Wertung wird auch von der Bestimmung des § 18 VVG untermauert. Danach kann auch der Versicherer nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von seiner Betreuungspflicht durch vertragliche Regelungen abweichen. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der Betreuungspflicht also durchaus wesentliches Gewicht zu. Diese Wertung muss auch für die Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers gelten. Soweit der Makler also innerhalb des Maklervertrages seine Betreuungspflichten ausschließen würde, gilt hierfür natürlich § 18 VVG nicht unmittelbar, jedoch dürften entsprechende Bestimmungen für gewöhnlich im Rahmen einer AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unwirksam sein. Fazit Das Thema "Betreuungspflichten des Versicherungsmaklers" wird auch in Zukunft spannend bleiben.
Durch den neuen § 34d Absatz 3 GewO wird weiterhin klargestellt, dass eine gleichzeitige Tätigkeit als Versicherungsvermittler und als Versicherungsberater nicht zulässig ist. Insofern ergibt sich keine Änderung zur bisherigen Situation. Der Versicherungsberater darf sich bei seiner Tätigkeit nur durch den Auftraggeber vergüten lassen. Bei Vorliegen mehrerer für den Versicherungsnehmer in gleicher Weise geeigneter Versicherungen hat der Versicherungsberater vorrangig Nettoprodukte anzubieten. Sofern durch den Versicherungsberater Bruttotarife vermittelt werden, hat er unverzüglich zu veranlassen, dass die Zuwendungen, wie in § 48c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt, durch das Versicherungsunternehmen direkt an den Versicherungsnehmer ausgekehrt werden. Für bislang mit einer Erlaubnis nach § 34e GewO tätige Versicherungsberater sieht der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vor. Hiernach gilt eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e GewO als Erlaubnis nach § 34d Absatz 2 Satz 1 GewO (in der neuen Fassung).
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