Home Politik Rechtsextremismus Bericht des Innenministeriums: Jährlich mehr als 100 Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 13. Mai 2022, 10:13 Uhr Lesezeit: 3 min Staatsbürger in Uniform? Auch in der Bundeswehr gibt es immer wieder Fälle von Mitarbeitern, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa) Kontakte zu rechten Parteien, zu Hooligan-Gruppen oder in die Reichsbürger-Szene: Bei Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten fielen in den vergangenen drei Jahren 327 Rechtsextremisten in den eigenen Reihen auf. Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlicht hat. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021.
Das Buch bilanziert die Diskussion zum Thema ¶Rechtsextremismus¶und stellt Erkenntnisse über Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategienzusammen. Unsere Gesellschaft sieht sich zunehmend mit Erscheinungen vonRechtsextremismus und fremdenfeindlicher Gewalt konfrontiert. FundierteProblemanalysen und wirksame gesellschaftliche Gegenstrategien sind mehr dennje gefragt. Dazu trägt der Sammelband bei, indem er die in den letzten Jahrengewonnenen Erkenntnisse zum Thema ¶Rechtsextremismus und möglicheGegenstrategien¶ konzentriert und übersichtlich präsentiert. Das Thema wird in seinen wesentlichen Facetten - Phänomene, Entwicklungslinien, Erklärungsansätze, Umgang mit Rechtsextremismus inPolitik und Gesellschaft usw. - aus interdisziplinärer Perspektivedargestellt.
[2] Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt, dass die Verhandlungen über das vom Bundesrat beantragte Parteiverbot durchzuführen ist. Der Verbotsantrag des Bundesrates war also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig und hinreichend begründet. Die mündliche Verhandlung fand vom 1. bis zum 3. März 2016 statt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2017 seine einstimmig ergangene Entscheidung verkündet, die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht zu verbieten. Das Gericht hat nach der materiellen Prozesslage festgestellt, dass das Handeln der NPD planmäßig auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Es fehle aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Erfolg führt. Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheine ausgeschlossen.
Beim Zoll waren es laut Bericht vier rechtsextremistische Mitarbeiter, beim Bundeskriminalamt zwei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundestagspolizei war es jeweils ein Mitarbeiter. Hinzu kommen insgesamt 30 Verdachtsfälle und erwiesene Extremismusfälle von Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes, die der Szene der "Reichsbürger" und Selbstverwalter zugerechnet werden. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund 19 000 Menschen zu. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags intensiv mit Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden beschäftigt. Ausgangspunkt war der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Franco A. hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt - aus Sicht der Ankläger, um nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken und damit das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.
Bei fehlender Auflast durch eine Decke mit Scheibenwirkung, müssen aussteifende Querwände zug- und druckfest mit den auszusteifenden Längswänden verbunden sein. Ziegelwände können keine Zugkraft aufnehmen. Deshalb ist zwingend über alle Außenwände ein Ringanker, und über die Innenwand ein Ringbalken herzustellen. Hobbyplaner schrieb: ────── benj schrieb: hätte laut Zimmerer sowieso nur ein Ringbalken gereicht auf den 12m Wänden ────── Das ist nicht Richtig. Deshalb ist zwingend über alle Außenwände ein Ringanker, und über die Innenwand ein Ringbalken herzustellen. [Gelöst] Ringanker bei Nebengebäude | Bauforum auf energiesparhaus.at. Ja mir ist das auch seltsam vorgekommen, deshalb wird der Ringanker auch auf allen Seiten gegossen.
Hazett Würde auch empfehlen... keine Wand komplett raus... gegebenfalls geht noch solch ein Rundbogen ( oder ähnlich) und eine überflüssige Türe zumachen! anbei mal ne Skizze! 1 Bild @Rainerle: Querspannung währe eine Möglichkeit. Aber wie Du selbst geschrieben hast, wird es da bei einem Flachdach kaum Kräfte Geben, die die Wände nach außen drücken können. Zumal da ja noch die Wand zwischen Schlafzimmer und Kidnerzimmer ist, die die Querspannung viel besser aufnehmen kann, da dort kein Knick eingebaut ist. Haus ohne ringanker new york. Außerdem ist auf der "unteren Seite des Hauses ja auch kein "Riegel", der die Querspannung aufnehmen könnte....... @Tobi as Neu bezog sich darauf, das es unseres ist. Baujahr ist 1971, also nicht wirklich neu... @Hazett: bevor ich mir so einen Toten Winkel schaffe, lasse ich die Zimmer lieber wie sie sind. Warum keine Wand komplett raus? Sag mir doch, welche statische Funktion diese Wand übernehmen soll, die sie unverzichtbar macht? Ich werde wohl oder übel einen Statiker dafür bezahlen müssen, das er mir sagt, was ich schon vermute........ Ekaat Aus Jux und Dollerei wird kein Bauherr oder Architekt solch eine Aufwendige Konstruktion für nix und wieder nix bauen.
Oder meinst du die nebeneinanderliegenden Schalungsbretter damit verbinden? Das würde aber ja keine Spannung bzw. Fixierung zwischen den gegenüberliegenden Brettern erzeugen. Decke betonieren: Filigrandecke und Beton drauf. Holzlatte oben habe ich auch schon nachgedacht, aber da fehlt dann wie gesagt unten der Druck gegen die Wand - die Platte würde sich ja dann unten öffnen. Das einzige was ich derzeit gefunden habe sind Schalungsanker oder Zwingen... benj schrieb: um den Bindedraht an der Unterseite von einem Schalungsbrett auf das andere zu bekommen müsste man ja quasi ein Loch bohren? Ja die Löcher werden genauso gebraucht, wie die oberen Holzlatten an passender Stelle. > mit dem Bindedraht eine Schlaufe bilden (durch doppelt nehmen) > von innen nach außen durch das Loch schieben > außen einen Nagel in die Schlaufe stecken > beim gegenüberliegenden Loch die beiden Enden vom Draht durchstecken > einen Nagel zwischen den Drähten halten und die Drahtenden verdrillen. Anstatt dem Draht kann man auch Schraubzwingen verwenden. Durch die Holzlatte ist die obere Breite fix vorgegeben.