Konkrete Wiederholungsgefahr Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein vergleichbarer VA ergehen wird. Dazu ist nach neuerer Rechtsprechung nicht nur eine konkrete Gefahr erforderlich, sondern muss darüber hinaus die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (siehe hierzu BVerwG 8 C 14/12). 2. Rehabilitationsinteresse Ein Rehabilitationsinteresse ist gegeben, wenn der VA diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergab. Dies ist beispielsweise bei einer publikumswirksamen, polizeilichen Identitätsfeststellung der Fall (vgl. Kopp/ Schenke, 21. 142). Anfechtungsklage schema hemmer biography. 3. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses Die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Art. 34 GG, § 839 BGB) stellt nur dann ein berechtigtes Interesse dar, wenn der VA nach Klageerhebung erledigt ist.
III. Ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO Grundsätzlich ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. In einigen Bundesländern (u. a. Bayern, Niedersachsen) entfällt das Widerspruchsverfahren (z. B. Art. 15 I, II BayAGVwGO für Bayern, § 80 I NJG für Niedersachsen) jedoch und ist nur in wenigen fakultativen Fällen von Bedeutung. IV. Klagefrist, §§ 74 I 2, 58 II VwGO 1. Erledigung nach Klageerhebung Hat sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt, ist die Monatsfrist des § 74 I 2 VwGO anzuwenden, da die Klage sich (ursprünglich) auf die Anfechtung des VA bezogen hat. 2. Erledigung vor Klageerhebung Umstritten ist das Erfordernis einer Fristwahrung bei Erledigung vor Klageerhebung. Nach überwiegender Rechtsprechung ist die Einhaltung einer Klagefrist hier nicht erforderlich, da Sinn und Zweck einer Frist ist, die Bestandskraft eines VA herbeizuführen. Bei einem bereits erledigten VA ist dies nicht mehr möglich (vgl. Gliederung der Fortsetzungsfeststellungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. BVerwG JuS 2000, 720).
Der Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) ermöglicht nach rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahmen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ( status quo ante) oder zumindest die Herstellung eines diesem gleichwertigen Zustands. Damit gehört er zum Recht der staatlichen Ersatzleistungen. Durch die Zielsetzung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unterscheidet sich der Folgenbeseitigungsanspruch von Schadensersatzansprüchen, welche zur Herstellung des hypothetischen gegenwärtigen Zustands berechtigen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Folgenbeseitigungsanspruchs. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Folgenbeseitigungsanspruch mit Definitionen und Erläuterungen. Zunächst ein Kurzschema zum Folgenbeseitigungsanspruch ohne Definitionen: A. Hoheitliche Maßnahme B. Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen C. Rechtswidriger Zustand geschaffen D. Rechtswidriger Zustand dauert noch an E. Wiederherstellung zulässig, möglich und zumutbar F. Anfechtungsklage schema hemmer de. Rechtsfolgen I.
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