§ 23 II Nr. 1 JVEG zu entschädigen. Die Klägerin nahm das beklagte Land auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände in Anspruch. Sie machte geltend, dass die Pflicht bestünde, ihr die Gegenstände zurückzubringen, da sie nicht Beschuldigte des Strafverfahrens sei. Weiter begehrte sie die Erstattung der Fahrtkosten, sowie Rechtsanwaltskosten und Zinsen. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände der. Durch die gem. § 94 II StPO vollzogene Beschlagnahme der Gegenstände ist daran ein amtlicher Gewahrsam der Staatsanwaltschaft entstanden. Daraus folgt, dass ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen den Parteien entstand. Anders als im Privatrecht entsteht das Rechtsverhältnis, ohne dass es eines Vertrages bedarf. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten die rechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff. BGB. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die beschlagnahmten Gegenstände nicht mehr für die Zwecke des Strafverfahrens zu gebrauchen sind. Nach Aufhebung sind diese grundsätzlich wieder an den letzten Gewahrsamsinhaber, also die Person, welche zuletzt die Sachherrschaft über den Gegenstand hatte, herauszugeben, wenn Ansprüche Dritter dem nicht entgegenstehen.
2008 | 11:23 Sie sehen das genau richtig. Die Anordnung der Beschlagnahme ist mit Rechtskraft des Urteils AUTOMATISCH "erloschen" und damit nicht mehr wirksam. Wenn Sie also gegen das Urteil keine Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt haben, ist das Urteil eine Woche nach der Verkündigung in der mündlichen Verhandlung rechtskräftig geworden. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände – ministerium gab. Spätestens seit diesem Zeitpunkt besteht Ihr Herausgabeanspruch. Er kann sogar schon seit einem früheren Zeitpunkt bestehen, wenn klar ist, dass die Gegenstände als Beweismittel nicht mehr benötigt werden (z. B. CDs mit offensichtlich legalem Inhalt). Rechtsanwalt, Berlin
Einer (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit bedarf es zwar nicht, jedoch bedarf es zumindest der Erwartung, dass der Gegenstand oder dessen Untersuchung Schlüsse auf verfahrensrelevante Tatsachen zulässt (BeckOK StPO/Gerhold, 39. Ed. 1. 2021, StPO § 94 Rn. 11). Dies ist jedenfalls im Hinblick auf das hier genannte Mobiltelefon Samsung Galaxy der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände bis zu. Das Mobiltelefon wurde erst über ein halbes Jahr nach der dem Beschuldigten zur Last liegenden Tat angeschafft. Mithin ist es ausgeschlossen, dass der Beschuldigte die Tat mit diesem Mobiltelefon begangen hat. Zwar ist – wie die Staatsanwaltschaft ausführt – das Mobiltelefon zur Speicherung der Aufnahme geeignet, die Annahme, der Beschuldigte könnte die von ihm mutmaßlich am 6. August 2019 getätigte Aufnahme des Gesprächs mit den Polizeibeamten über ein halbes Jahr später auf sein Diensthandy überspielt haben, hält die Kammer bei lebensnaher Betrachtung für ausgeschlossen. Der Beschuldigte verfügte über zahlreiche eigene Speichermedien, welche ebenfalls beschlagnahmt wurden.
D. der Sicherstellung kann widersprochen werden, solange sie andauert. Unterscheiden: Durchsuchung <> Beschlagnahme Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme sind 3 verschiedene Dinge. Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme muss der Richter entscheiden, bei der Sicherstellung nicht. Der Durchsuchungsbeschluss deckt aber nur die Durchsuchung ab, z. B. das Betreten der Wohnung, die Suche in einem Auto, an einer Person usw. – aber nur das. Etwas anderes ist die richterliche Beschlagnahme anordnung. Achtung: Zwar enthält der Durchsuchungsbeschluss eine Liste, wonach zu suchen ist. Durchsuchung 5, Sicherstellung – Beschlagnahme, Widerspruch – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. Aber diese ist in aller Regel keine konkrete Beschlagnahmeanordnung, sondern nur eine Begründung der Durchsuchung – man hofft eben, so etwas zu finden. Der Beschlagnahmebeschluss dagegen muss konkret sein. Der Durchsuchungsbeschluss enthält diese konkrete Beschlagnahmeanordnung nur, wenn man schon weiß, wonach man sucht: z. "Beschlagnahme des Handy IPhone 6, Farbe silber, Herstellernummer / IMEI …" Sofortiger Widerspruch: Sinnlos Wenn einer Sicherstellung sofort widersprochen wird, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft zum Richter nur: "Wir hatten noch keine Zeit, alles anzuschauen und auszuwerten.
Damit ist keine Aussage über den Ort der Herausgabe verbunden. Es erscheint nicht erforderlich, gegenüber einem nicht beschuldigten Dritten, der keinen Anlass zur Beschlagnahme gegeben hat, eine Rückgabepflicht am Beschlagnahmeort/Wohnsitz des Betroffenen zu bejahen. Es trifft zwar zu, dass die Beschlagnahme eine fortdauernde Besitzentziehung und somit einen Eingriff in Art. 14 GG, Schutz des Eigentums, darstellt, jedoch ist dem dadurch Rechnung getragen, dass betroffene Dritte gem. 1 JVEG wie Zeugen zu entschädigen sind. Danach kommt vor allem ein Ersatz von Fahrtkosten sowie sonstigen Aufwendungen in Betracht. Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände - frag-einen-anwalt.de. Für einen Entschädigungsanspruch ist die Drei-Monats-Frist des § 2 II 1 1. Hs. JVEG, sowie die notwendige Belehrung der betroffenen dritten Person, § 2 I 1 2 Hs. JVEG zu beachten. Sollten Sie Fragen zum Thema Verwahrungsverhältnis, der möglichen Entschädigung oder sonst zum Strafrecht haben, so steht Ihnen Rechtsanwalt René Litschner als Fachanwalt für Strafrecht der Kanzlei Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann & Partner PartG mbB Bergstraße 94 58095 Hagen Tel.
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