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BGH: Berufungsbegründung muss Ersturteil gezielt angreifen Der IX. Zivilsenat des BGH beanstandete die Wertung des Berufungsgerichts nicht und hat die Rechtsbeschwerde der Beklagten verworfen. Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift - SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE. Dem Senat zufolge muss die Berufungsbegründung den konkreten Streitfall im Blick haben. Die weiteren Erwägungen des Senats: Formlarmäßige Sätze unzureichend: Es reicht nicht aus, die Auffassung des Ausgangserichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder nur auf den Vortrag in der ersten Instanz zu verweisen. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidungsgründen: Vielmehr muss die sich Berufungsbegründung mit allen tatsächlichen und rechtlichen Gründen aus dem konkreten Streitfall befassen, die die Entscheidung tragen. Auseinandersetzung mit Insolvenzanfechtung fehlt: Der Schriftsatz der Beklagten hatte sich ausschließlich mit bereicherungsrechtlichen Erwägungen befasst – nicht aber mit der weiteren tragenden Begründung des LG Trier. Nach dieser war der Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 134 InsO berechtigt.
Angenommen, die Gegenseite (also der Berufungskläger) hat eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung bekommen, ändert sich dann etwas für X? Fragen über Fragen...... OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die hier abgegebenen Einschätzungen notwendigerweise nicht belastbar sein können. Aktuell - Erich Schmidt Verlag (ESV). Tendenziell sieht ein Betroffener auch eher Rechtsverletzungen als das Gericht und stellt deshalb auch den Sachverhalt eher so dar, dass er Ansatzpunkte bietet. Verlassen sollte man sich deshalb letztlich auf die Prüfung der Revisionsgründe durch einen dafür spezialisierten Rechtsanwalt - wie schon erörtert. Glück ist, wenn eine Rechtsschutzversicherung im Spiel ist. Das sollte hier wirklich jedem klar sein!!!... Frage zur Berufung Liebe Community, mal angenommen eine Partei legt fristgerecht Berufung mit entsprechender Berufungsbegründung ein. Die Berufung stützt sich auf das widersprüchliche Vortragen der Gegenseite aus vorherigen Verfahren sowie einen nachweisbaren Prozessbetrug.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: 1. die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; 2. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. (5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. 07. 2001 ( BGBl. I S. 1887), in Kraft getreten am 01. § 520 ZPO - Einzelnorm. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar
Darüber hinaus sollte in einer Berufungsbegründung gemäß § 320 Abs. 4 ZPO der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes angegeben werden, wenn von diesem die Zulässigkeit der Berufung abhängt, sowie eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. Die Berufungsbegründung muss eigenhändig von dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden. Kürzel wie "i. A. " sind nicht gestattet und können zur Unwirksamkeit der Berufungsbegründung führen [BGH, 20. 06. 2012, IV ZB 18/11]. Dabei ist es jedoch nicht von Bedeutung, ob die geleistete Unterschrift leserlich ist oder nicht; Hauptsache, es besteht an der Autorenschaft des Unterzeichners kein Zweifel [BGH, 27. 09. 2005, VIII ZB 105/04]. Prüfung der Berufung Ist die Berufung beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen, muss sie von diesem geprüft werden. Dafür hat das Gericht Zeit bis zu dem Termin der mündlichen Verhandlung. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass kein relevanter Grund für eine Berufung vorliegt, kann es diese zurückweisen.
am …, wohnhaft in …, … Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils … EUR mit den laufenden Nummern … – …. Die Einlagen sind bar zu erbringen, und zwar zur Hälfte sofort und zur anderen Hälfte auf Anforderung der Geschäftsführung. Wir stellen die Satzung gemäß Anlage zu dieser Urkunde hiermit fest. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellen wir Herrn …, geb. am …, wohnhaft in …. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen; Frau …, geb. Sie vertritt die Gesellschaft stets einzeln und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Kosten dieser Urkunde trägt die Gesellschaft. Der Notar wies darauf hin, dass … Diese Niederschrift nebst Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterzeichnet: … (Unterschriften der Erschienenen und des Notars) 1. 2 Satzung einer GmbH mit einem Gesellschafter Anlage zur notariellen Urkunde … des Notars …: Satzung der … GmbH 1. Firma, Sitz, 1.
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