Zusammenfassung Jede Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen stellt eine Freiheitsberaubung dar und einen Verstoß gegen eines der Grundrechte der Menschen. Die Freiheit einer Person darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes und einer richterlichen Entscheidung entzogen werden (Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG). Eine Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen kann, sofern unbedingt notwendig, nach Zivil-, Landes- oder Strafrecht erfolgen. Während die zivilrechtliche Unterbringung bei Selbstgefährdung des Betroffenen und die strafrechtliche Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit Anwendung finden, kann eine Unterbringung im Sinne der Unterbringungsgesetze bzw. Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (UBG bzw. PsychKG) bei unmittelbarer Eigen- und / oder akuter Fremdgefährdung ergehen. Unterbringungen gegen den Willen des Betroffenen müssen sich an dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren und sind anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen grundsätzlich nachrangig.
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt. Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erfüllt. Danach kann der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie, seine Angelegenheiten im Bereich der Gesundheitssorge und der damit zusammenhängenden Heilbehandlung mangels Krankheitseinsicht nicht besorgen.
02. 2022 ·Fachbeitrag ·Unterbringungsverfahren von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FOM Hochschule Bremen | Akute Psychosen können zu ganz konkreten Eigen- oder Fremdgefährdungen führen. Eine zwangsweise Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen ist zwar ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, kann jedoch als letztes Mittel erforderlich sein. Um dies beurteilen zu können, benötigt das Betreuungsgericht umfassende sachverständige medizinische Feststellungen als Entscheidungsgrundlage, wie der BGH in seiner Entscheidung aufzeigt. | Sachverhalt Die Betroffene wendet sich gegen die mittlerweile durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ihrer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Die Betroffene ist obdachlos. Sie wurde durch die Polizei in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Das Amtsgericht hatte zunächst im Wege einstweiliger Anordnung ihre vorläufige Unterbringung nach Landesrecht befristet angeordnet. Nach Einrichtung einer rechtlichen Betreuung genehmigte das AG sodann auf Antrag der Betreuerin wiederum befristet die geschlossene Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die persönliche Anhörung In der Regel findet im Unterbringungsverfahren immer eine persönliche Anhörung des Betroffenen statt. Dieses Recht sollten Sie nutzen, damit Sie zum einen Ihren Kooperationswillen unter Beweis stellen können und sich zum anderen der Richter einen persönlichen Eindruck von ihrem Lebensumfeld machen kann. Alleine müssen Sie jedoch nicht angehört werden. So muss der Verfahrenspfleger an der Anhörung teilnehmen. Es kann auch eine weitere Vertrauensperson zugegen sein. Eine Weigerung des Betroffenen zur Anhörung kann eine Vorführung zur Folge haben. Dies ist jedoch ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den das Gericht sorgfältig abwägen muss. Ebenso kann die Wohnung nur gewaltsam geöffnet oder betreten werden, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, es sei den Gefahr ist im Verzug, so dass das Grundrecht zur Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden darf (vgl. Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss Nach der Bekanntgabe des Unterbringungsbeschlusses haben Sie die Möglichkeit, als Rechtsmittel die Beschwerde gegen diesen einzulegen.
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