Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes | Prüfungsschema Der mittelbare Besitz hat im Einzelnen diese Voraussetzungen: I. Besitzmittlungsverhältnis Es muss ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegen. Dieses wird auch Besitzkonstitut genannt und setzt voraus, dass dem unmittelbaren Besitzer gegenüber dem mittelbaren Besitzer zeitlich begrenzt das Recht zum Besitz eingeräumt wird. Das Besitzmittlungsverhältnis kann sich dabei aus Vertrag, Hoheitsakt oder dem Gesetz ergeben. Auch die Ehe stellt ein solches Verhältnis dar, auch wenn sie nicht mit der Absicht einer zeitlichen Begrenzung eingegangen wird. Der zeitliche Rahmen des Besitzkonstituts muss nicht von vornherein festgelegt worden sein. Beachten Sie: Das Besitzmittlungsverhältnis muss nicht tatsächlich wirksam sein. Es ist ausreichend, wenn die Parteien so handeln, als sei dies der Fall. Das Gesetz lässt es genügen, wenn jemand als Pächter, Mieter usw. besitzt. Wichtig ist weiterhin, dass es sich um ein konkretes Verhältnis handeln muss.
(1) 1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. 2 Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen. (2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.
Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ist in § 985 BGB geregelt. Besteht im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ein Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe, spricht man von einer Vindikationslage. § 985 BGB gilt sowohl für bewegliche als auch für unbewegliche Sachen. 1 Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zu § 985 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Kurzschema zu § 985 BGB für den ersten Überblick: I. Eigentum des Anspruchstellers II. Besitz des Anspruchsgegners III. Kein Recht zum Besitz IV. Keine Einreden des Besitzers V. Rechtsfolge: Anspruch auf Herausgabe der Sache Ausführliches Schema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen: In der Klausur chronologische Prüfung: Wem stand ursprünglich das Eigentum an der Sache zu? Dann prüfen, wie sich die Eigentumsverhältnisse verändert haben.
Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz kann sich z. B. aus einem dinglichen Recht (Pfandrecht, Nießbrauch, etc. ) ergeben. Außerdem kann sich ein solches Recht zum Besitz aus einem schuldrechtlichen Vertrag (z. Mietvertrag, Kaufvertrag, etc. ) ergeben. Problematisch ist, ob Zurückbehaltungsrechte (z. nach §§ 273, 1000 BGB) ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 I S. 1 BGB darstellen. Die Rechtsprechung bejaht dies, aber will den Einredecharakter der Zurückbehaltungsrechte unberührt lassen, so dass das Zurückbehaltungsrecht trotzdem geltend gemacht werden muss. Die überwiegende Ansicht der Literatur sieht in den Zurückbehaltungsrechten nur selbständige Gegenrechte, die kein Recht zum Besitz begründen. Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Besitzrecht. Erklärung und Erläuterung des Begriffs. Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen.
SachR1 (Fach) / Recht (Lektion) Vorderseite Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB als Recht zum Besitz Rückseite Wortlaut --> identisch mit Wortlaut des § 986 I 1 1. Alt., grammatikalische Auslegung spricht somit dafür, § 1000 S. 1 BGB als Recht zum Besitz gem. § 986 I 1 1. Alt. gelten zu lassen. Praktische Wirkung --> Arg. es besteht kein Unterschied, ob der Besitzer die Sache wegen § 1000 S 1 oder wegen § 986 I 1 1. nicht herausgegen muss Allerdings unterschiedliche RF --> ZbR nur Verurteilung zu Herausgabe Zug um Zug. RzB --> fürht dazu, dass die Herausgabeklage nach § 985 abgewiesen wird. Teleologische Auslegung --> ZbR soll dem Beseitzer nur Druckmittel gegen den Eigentümer geben, damit dieser zur Erfüllung angehalten wird. RzB soll dagegen dem Besitzer den Besitz an der Sache erhalten, weil der Besitzer ein Recht und ein Interesse am Besitz der Sache hat. Teufelskreisargument Wenn § 1000 = ZbR, dann würde sich folgende Situation ergeben: § 1000 setzt ersatzfähige Verwendung gem. §§ 994 ff voraus, diese fordern aber Vindikationslage.
Doch auch B ist als Verleiher gemäß § 868 BGB mittelbarer Besitzer des Buches. Hierfür ist kennzeichnend, dass er selbst nicht jederzeit auf die Sache einwirken kann. Die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit besteht nur für A. Deshalb wird A auch Besitzmittler genannt – er vermittelt B den Besitz. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Außerdem kann eine solche Konstellation nicht nur zwischen einem mittelbaren Besitzer und einem Besitzmittler bestehen. Wie § 871 BGB zeigt, kann es auch einen mehrstufigen mittelbaren Besitz geben. Beispiel: A hat B sein WG-Zimmer vermietet. B vermietet es seinerseits dem C. Hier ist C unmittelbarer Besitzer. B ist mittelbarer Besitzer erster Stufe. Demgegenüber ist A mittelbarer Besitzer zweiter Stufe. Wenn der unmittelbare Besitzer den Besitz mehreren Personen mittelt, spricht man von mittelbarem Nebenbesitz. Zu beachten ist ferner, dass der mittelbare Besitzer nach § 869 BGB auch die Besitzschutzrechte geltend machen kann. Zusätzlich gilt zu seinen Gunsten die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 3 BGB.
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