Die Corona-Impfpflicht in der Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Beschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun seine Entscheidung verkündet. Corona-Impfung Karlsruhe hat sich erneut mit der Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Karlsruhe Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Impfpflicht für heilpraktiker corona. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln.
So könnten eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden. Ende Juni sollen die Gesundheitsminister erneut darüber beraten und ein Beschluss treffen. Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe. Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten der Erste Senat des Verfassungsgerichts im Eilverfahren geprüft, was die schlimmeren Folgen hätte: wenn er erstmal alles laufen lässt, obwohl die Klagen berechtigt wären - oder wenn er die Impfpflicht zunächst aussetzt und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt. Corona-Pandemie: Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet | tagesschau.de. Diese Folgenabwägung ging zum Nachteil der Klägerinnen und Kläger - überwiegend ungeimpfte Beschäftigte sowie Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen - aus. "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber", teilte das Gericht im Februar mit.
Die Entscheidung aus Karlsruhe fällt nun in eine Zeit, in der die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wieder an Fahrt aufnimmt. Eine solche war Anfang April im Bundestag gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte daraufhin deutlich, dass er von einem neuerlichen Anlauf nichts halte. Anfang der Woche appellierten aber die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angesichts einer womöglich bevorstehenden Corona-Welle im Herbst genau dafür: Man müsse das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen und Einschränkungen für die Bevölkerung vermeiden.
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