Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). Prüfungsschema sgb xii in e. Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Gleichartig sind andere Leistungen, wenn dadurch ebenfalls die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen. Wird Blindengeld nach dem HmbBlinGG gezahlt, ist bei Vorliegen der einkommens- und vermögensabhängigen Voraussetzungen Blindenhilfe als Kompensationsleistung zu zahlen, und zwar maximal in Höhe des Differenzbetrages zwischen Blindengeld und Blindenhilfe. Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe ( => siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge der möglichen Kompensationsleistung. 5. Prüfungsschema sgb xix e. Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen ( § 72 Abs. 3 SGB XII) Werden für Blindenhilfeberechtigte stationäre Leistungen durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger (insbesondere Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Pflege- und Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit) gewährt, werden diese Kosten auf die Blindenhilfe angerechnet. Die Anrechnung darf höchstens 50% des Betrages der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII in seiner jeweils aktuellen Fassung betragen.
… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Dieser Betrag verbleibt den Erben also als Freibetrag. Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII), so dass ein Betrag in Höhe des 6-fachen des Regelbedarfes nicht zu ersetzen ist (Grundbetrag 2019 = 424, 00 €, also 6 x 424, 00 = 2. 544, 00 €). Nur die den Freibetrag übersteigenden Kosten sind zu ersetzen. Ersatzpflichtig sind die Erben der leistungsberechtigten Person. Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe). Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. 8 SGB XII die Frage der Angemessenheit des Hausgrundstücks falsch beurteilt, so ist die Leistungserbringung als rechtswidrig anzusehen, so dass diesbezüglich nur eine Rücknahme gemäß den §§ 45, 50 SGB X in Betracht kommt.
Allerdings besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach Sozialhilfe (§ 64 SGB XII), welches jedoch um bis zu zwei Drittel gekürzt werden kann. Dieses anteilige Pflegegeld steht auch dann zur Verfügung, wenn rund um die Uhr "Hilfe zur Pflege" zur Verfügung steht. Die "Hilfe zur Pflege" kann auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden "Persönlichen Budgets" erbracht werden. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind entsprechend anzuwenden (§ 61 Abs. Leistungen der Pflegeversicherung – Persönliches Budget Weitere Besonderheiten der Hilfe zur Pflege nach SGB XII Grundlage für Entscheidungen über "Hilfe zur Pflege" sind die Einstufungen und ergänzenden Regelungen der Pflegekasse (SGB XI). Dies gilt jedoch nur für diejenigen Verrichtungen, die durch die Pflegeversicherung erfasst werden. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. Die Leistungen der "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII sind – im Gegensatz zu den Leistungen der Pflegeversicherung – einkommens- und vermögensabhängig.
Leistungen 2. 1. Höhe der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII Der Betrag der Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert. Bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres erhalten Leistungsberechtigte einen niedrigeren Betrag. Das altersunabhängige und vorrangig zu gewährende Blindengeld nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz ( HmbBlinGG) liegt deutlich über der Blindenhilfe für Minderjährige. Deshalb erhalten Minderjährige mit Anspruch auf Blindengeld nach dem HmbBlinGG in keinem Fall Blindenhilfe. Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe ( => siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge. Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Verhältnis zu anderen Leistungen Nach § 72 Abs. 4 SGB XII wird neben der Blindenhilfe und gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften – s. dazu Ziffer 2. 4. – außerhalb stationärer Einrichtungen keine Hilfe zur Pflege nach §§ 61 und 63 SGB XII wegen Blindheit und innerhalb stationärer Einrichtungen kein Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gewährt.
1 S. 2 SGB XII). Hierüber können z. Verrichtungen berücksichtigt werden, die nicht regelmäßig anfallen und aus diesem Grund nicht in der Pflegeversicherung eingeschlossen sind – z. Maniküre oder Begleitung bei Spaziergängen. Fehlende Vorversicherungszeiten Ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht unter Umständen auch, wenn Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden, weil die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist. Es erhält nur derjenige sofort Leistungen der Pflegeversicherung, der nachweisen kann, dass er innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung mindestens zwei Jahre in der Pflegeversicherung versichert gewesen ist (§ 33 Abs. 2Nr. 6 SGB XI). Zeiten der Familienversicherung werden bei den Vorversicherungszeiten berücksichtigt. Zur Übersicht Die Hilfe zur Pflege kann häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege umfassen (§ 61 SGB XII). Prüfungsschema sgb xii 7. "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegesachleistungen Studierende, die sich bei der Organisation der Pflege für die Pflegesachleistungen ihrer Pflegekasse entschieden haben, können ergänzende Pflegesachleistungen der Sozialhilfe bis zur vollen Höhe des Bedarfs beantragen.
Im Monat der Aufnahme in die Einrichtung und im Folgemonat bleibt die Blindenhilfe noch ungekürzt, erst ab dem zweiten Monat nach Eintritt in die Einrichtung wird der gekürzte Betrag gezahlt. Ab einer mindestens 6-tägigen vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung ist die Blindenhilfe pro Tag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XII in Höhe von je einem Dreißigstel des vollen Betrages zu gewähren. Die nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XII errechnete Blindenhilfe wird ebenfalls um ein Dreißigstel pro Tag gekürzt. Leistungen für einen Blindenführhund oder ersatzweise für fremde Führung sind nicht auf die Kürzung anrechenbar. Verlässt ein Anspruchsberechtigter im laufenden Monat die Einrichtung, besteht für den laufenden Monat bereits wieder Anspruch auf ungekürzte Blindenhilfe. Einkommensgrenze Es gilt die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII. Die Anrechnung bei behinderten Menschen für Leistungen in stationären Einrichtungen ist in § 92 SGB XII geregelt. Einsatz des Einkommens und Vermögens Es gelten die §§ 87 bis 90 SGB XII.
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