Der Unterschied zum NSU-Verfahren lag darin, dass die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hatte und durch die Rücknahme und daraus folgende Neubestellung eines anderen Verteidigers keine wesentlichen Verfahrensverzögerungen zu erwarten waren. [1] Willnow, in: Karlsruher Kommentar StPO, § 140, Rn. 1. [2] Willnow, in: Karlsruher Kommentar StPO, § 140, Rn. 3. [3] Thomas/Kämpfer, in: MüKO StPO, § 140, Rn. 59. [4] Thomas/Kämpfer, in: MüKO StPO, § 141, Rn. 7. [5] OLG Jena, Beschluss v. 13. 01. 2010 – 1 Ws 546/09, BeckRS 2010, 5953 (5953). [6] LG Koblenz, Beschluss v. 09. 02. 2004 – 2 Qs 118/03, NJW 2004, 962 (962). [7] BGH, Beschluss v. 24. 07. 2007 – 4 StR 336/07, NStZ 2008, 117 (118). Pflichtverteidiger Hamburg // München | Fachanwälte für Strafrecht. [8] OLG Hamm, Beschluss v. 10. 2008 – Ws 181/08, NStZ-RR 2009, 113 (114). [9] Thomas/Kämpfer, in: MüKO StPO, § 141, Rn. 14. [10] BVerfG, Beschluss v. 11. 2000 – 2 BvR 813/99, NJW 2001, 1269 (1270). [11] OLG München, Verfügung v. 18. 2014 – 7 St /14, BeckRS 2015, 3800 Rn. [12] OLG München, Verfügung v. [13]OLG München, Verfügung v. [14] OLG München, Verfügung v. 8 ff.
Das Gesetz bezeichnet die Wahlverteidigung als sog. notwendige Verteidigung und regelt diese in den §§ 140 ff. StPO. Es beschreibt dort die Fälle, in denen ein Verteidiger im Verfahren mitwirken muss. Die wichtigsten Fälle der notwendigen Verteidigung sind solche, bei denen beispielsweise: ein Verfahren in erster Instanz vor dem Landes- oder Oberlandesgericht verhandelt wird; dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; das Verfahren zu einem Berufsverbot führen könnte oder; der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung sitzt. Daneben kann auch dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn offensichtlich ist, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. In diesem letzten Fall liegt die Bestellung eines Pflichtverteidigers jedoch im Ermessen der Richters. Hauptverhandlung - Dr. Burgert | Fachanwalt Strafrecht München. Diese hat sich grundsätzlich nach dem Gewicht des gesamten Verfahrens zu richten.
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Hierüber ist er zu belehren. Über einen Antrag des Beschuldigten ist im Zusammenhang mit einer Vorladung zur Vernehmung oder Gegenüberstellung zu entscheiden. Ausnahmen hierzu sind in § 141a StPO geregelt. Unabhängig von einem Antrag ist ein Pflichtverteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Untersuchungshaft vorgeführt werden soll. Hat der Beschuldigte ein Wahlrecht? Dem Beschuldigten wird innerhalb zu bestimmenden Frist Gelegenheit gegeben, einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Zuständig ist in der Regel das Gericht. Pflichtverteidiger münchen strafrecht in lingen. Die Staatsanwaltschaft wird insoweit nur bei besonderer Eilbedüftigkeit tätig. Wenn der Beschuldigte die Frist zur Benennung eines Rechtsanwalts seiner Wahl verstreichen lässt, wird ein Pflichtverteidiger nach behördlichem Ermessen ausgesucht und bestellt. In der Theorie sollte das Gericht zu diesem Zweck aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer ein Fachanwalt für Strafrecht ausgewählt werden.
Der Hinweis, die Angeklagte entscheide selbst ob sie aussagen möchte oder nicht, sei ferner kein Geheimnis, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Solange ein Rechtsanwalt in diesen Gesprächen nicht unbefugt Hinweise auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten gibt, ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Bereits zuvor war das Verhältnis zwischen der Angeklagten und ihren drei Pflichtverteidigern belastet. Zschäpe fühlte sich im Mord-Prozess nicht hinreichend vertreten und beantragte die Entbindung der drei Rechtsanwälte. Dies hätte zwangsweise zu einem kompletten Neubeginn des Mammutverfahrens geführt. Das Gericht lehnte den Antrag ab. ᐅ Pflichtverteidiger München ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Wenig später wurde der Angeklagten jedoch ein vierter Pflichtverteidiger ihrer Wahl zur Seite gestellt. Daraufhin baten auch die drei bisherigen Pflichtverteidiger selbst um ihre Entbindung. Auch diesem Wunsch kam das Gericht nicht nach. Die drei Anwälte konnten nicht hinreichend deutlich machen, dass das Vertrauensverhältnis zur Angeklagten erschüttert sei.
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