Frau Maltz-Schwarzfischer ist Aufsichtsratsvorsitzende vom RVV und von den Stadtwerken. Und was antwortet die Aufsichtsratsvorsitzende dem sich beschwerenden Bürger? Ich zitiere: "Grundsätzlich hat die Stadt Regensburg keinen Einfluss auf die Tariferhöhungen bzw. die Tarifstruktur durch das Stadtwerk Regensburg. " Mitbestimmung bei unseren eigenen Unternehmen? Fürn Arsch! Letztes Beispiel: Von Recht auf Stadt wurde bereits zweimal an den Stadtrat der Antrag gestellt, eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden. Damit kann Leerstand und das Airbnb-Unwesen eingedämmt werden. Beide Male wurde der Antrag mit den Stimmen aller Parteien, auch von der angeblichen Opposition Linke und ÖDP, abgelehnt. Dieses Frühjahr stellte ausgerechnet die CSU den Antrag, eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden. Hä? Ist die CSU plötzlich doch dafür, obwohl sie bereits zweimal abgelehnt hat? Quatsch! Und fanden keinen ausweg mehr info. Sie will lediglich Wählerstimmen abgreifen, indem sie sich als Wohnungsrebell stilisiert. Sie weiß ja, dass der Stadtrat und die Verwaltung eine derartige Satzung ablehnen.
Diesen Menschen solle mit Respekt begegnet werden, statt mit Strafe zu drohen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh sprach sich ebenfalls für den Vorschlag zur Suizidbeihilfe aus. Er verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das diese Unterstützung ausdrücklich erlaubt hatte. Das Urteil sei zwar eine Zumutung, daraus dürfe aber "keine Zumutung für die Betroffenen und potenzielle Helfer werden". Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warb für ihren Vorschlag eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. "Im Kern geht es um Selbstbestimmung", sagte sie in der Debatte. Mord und Vergewaltigung: Prozessbeginn gegen 30-Jährigen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem 2020 das damalige Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt worden war, müsse respektiert werden. Die von über 80 Abgeordneten unterstützte Vorlage zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung sieht vor, dass diese dann nicht rechtswidrig sein soll, wenn der suizidwillige Mensch "volljährig und einsichtsfähig" ist und sich ärztlich beraten lässt.
Das sind die Ziele. Das Mittel der Wahl, das wirkliche Demokratie und Mitbestimmung sichert, ist das Rätesystem. Von unten nach oben, imperatives Mandat, Konsens statt Mehrheitsprinzip, dass sind die einfachen, für alle verständlichen Techniken. Recht auf Stadt
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