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450 km 12/2018 140 kW (190 PS) Gebraucht 2 Fahrzeughalter Automatik Diesel 4, 5 l/100 km (komb. KG (18) Mehmet Ali Tiras • DE-61169 Friedberg 114. 200 km 05/2011 105 kW (143 PS) Gebraucht 2 Fahrzeughalter Automatik Diesel 5, 3 l/100 km (komb. ) 2 141 g/km (komb. ) 2 Privat, DE-60486 Frankfurt am Main 14. 337 km 06/2021 140 kW (190 PS) Gebraucht 1 Fahrzeughalter Automatik Diesel - (l/100 km) - (g/km) Autohaus Kaltenbach GmbH & Co. KG (70) Ihr Verkaufsteam • DE-42897 Remscheid 69. 000 km 09/2016 140 kW (190 PS) Gebraucht - (Fahrzeughalter) Automatik Diesel 4, 3 l/100 km (komb. ) 2 - (g/km) Privat, DE-58239 Schwerte 133. Oldtimer & Youngtimer Händler in Düsseldorf | C.O.G. Classics. 500 km 07/2016 140 kW (190 PS) Gebraucht 2 Fahrzeughalter Schaltgetriebe Diesel 4, 5 l/100 km (komb. ) 2 - (g/km) Privat, DE-64546 Mörfelden-Walldorf 72. 000 km 05/2016 140 kW (190 PS) Gebraucht 2 Fahrzeughalter Automatik Diesel 4, 8 l/100 km (komb. ) 2 Privat, DE-32756 Detmold 142. 000 km 05/2011 105 kW (143 PS) Gebraucht 2 Fahrzeughalter Schaltgetriebe Diesel 4, 3 l/100 km (komb. )
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Der Doppelband "Unrecht durch Rechtsprechung: Die Entscheidungen des NS-Sondergerichts bei dem Landgericht Saarbrücken in den Jahren 1936 bis 1945" wird voraussichtlich im Mai im Verlag Alma Mater erscheinen und wird dann im Buchhandel erhältlich sein (ISBN 978-3-946851-66-0 (Bd. Justizportal des Bundes und der Länder: Rechtsprechung. 1), 978-3-946851-67-7 (Bd. 2)). Quelle: Ministerium der Justiz, Saarland, Pressemitteilung vom 14. April 2022 Beitrags-Navigation
Terminsvertretungen am Landgericht Saarbrücken (Saarland) Terminsvertretung Nr. 561489 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Gerichtstermin: 29. 09. 2022 09:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 546553 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprüche Gerichtstermin: 18. 08. 2022 09:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 549907 Gerichtstermin: 21. 07. 562462 Fachgebiet: BauR Gerichtstermin: 19. 2022 13:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 563056 Fachgebiet: Diesel-Skandal Dauer: voraussichtlich unter 1 Stunde Gerichtstermin: 07. 562742 Gerichtstermin: 06. 2022 10:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 560019 Gerichtstermin: 27. 06. 2022 10:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 522322 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprche Gerichtstermin: 22. 557974 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. 30 Minuten Gerichtstermin: 23. 05. 2022 11:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 557063 Gerichtstermin: 20. 558540 Fachgebiet: Zivilrecht Gerichtstermin: 18. 561655 Fachgebiet: Deliktsrecht, Schadensersatz Terminsvertretung Nr. Aufarbeitungsprojekt zur NS-Rechtsprechung legt erste Ergebnisse zum Sondergericht beim Landgericht Saarbrücken in den Jahren 1936 bis 1945 vor – Justizjournalismus. 556847 Gerichtstermin: 16.
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Gerichtstermine Landgericht Saarbrücken | terminsvertretung.de. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen abgerechnete "Desinfektionspauschale COVID-19" in Höhe von 5 € netto zu erstatten. Das Amtsgericht Neunkirchen verneinte den Anspruch auf Erstattung der Desinfektionspauschale. Es führte dazu aus, dass Hygienemaßnahmen primär dem Eigenschutz der Mitarbeiter des Schadensgutachters dienten und es sich daher um allgemeine Betriebsausgaben handele.
Zutreffend ist, dass gegen die die Wiedereinsetzung versagende Entscheidung der Verwaltungsbehörde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf zulässig ist (§ 52 Abs. 3 OWiG), so dass das Amtsgericht St. Ingbert berufen war, über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist dessen Entscheidung, mit dem das Wiedereinsetzungsgesuch abgelehnt wurde, jedoch unanfechtbar (§ 62 Abs. 3 OWiG; Kreusch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, OWiG § 52 Rn. 4, beck-online; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 4534; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, § 52 Rn. 34; vgl. AG Rockenhausen, Beschluss vom 07. April 2006 – OWi 34/06-, juris). III. Aufgrund der in der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung durch das Amtsgericht waren Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben, § 21 Abs. 1 GKG (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 – 4 Ws 22 – 23/09 –, Rn.