Nach § 33 Abs. 1 BetrVG fassen die Betriebsratsmitglieder die entsprechenden Beschlüsse mit der Mehrheit der "anwesenden Mitglieder". Damit will der Gesetzgeber eine kollektive Willensbildung sicherstellen. Betriebsratsmitglieder sollen miteinander in die Diskussion eintreten ihre jeweiligen Ansichten austauschen… WEITERLESEN Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten: Beschlüsse bei Videokonferenz unwirksam? Unterschied - Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht. / Bild: Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Auflösungsantrag – Betriebsrat – Formfehler Kündigung – Befristung – Arbeitsvertrag – Akkordlohn – Arbeitskleidung – Corona Kündigung – Corona Aufhebungsvertrag – Kündigung Arbeitsrecht – Kündigung Änderungsvertrag – Änderung Kündigung – Fristgerechte Kündigung – Kündigungsschutzgesetz Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen! Gerne helfen wir Ihnen weiter. Auch interessant: Diskriminierungsverbot Das Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot folgt mittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG und der von der Rechtsprechung entwickelten Postulat des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
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Im Fall hätte also der Betriebsrat auch die Möglichkeit, einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegen die X-GmbH geltend zu machen und von dieser zu verlangen, die Videokameras zu beseitigen, soweit der Betriebsrat seine Zustimmung nicht gegeben hat. Darüber hinaus besteht für den Betriebsrat die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte gegen den Arbeitgeber zu erwirken. Dafür ist Voraussetzung, dass zum einen der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat und darüber hinaus die gerichtliche Entscheidung besonders eilbedürftig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn bei Durchführung der Maßnahme des Arbeitgebers die Wahrnehmung der Beteiligungsrecht des Betriebsrats auf Dauer vereitelt wird wie das beispielsweise bei kurzfristigen Maßnahmen, sei es der Anordnung von Überstunden oder der Verlegung der Arbeitszeit eines Tages, der Fall ist. Ob im Beispielsfall eine einstweilige Verfügung erfolgreich wäre, ist zweifelhaft. Betriebsrat und Mitbestimmung | Rechtsprechung Betriebsrat. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrat werden nicht auf Dauer vereitelt; vielmehr entstehen dem Betriebsrat keine erheblichen Nachteile, wenn er seinen Unterlassungsanspruch im normalen Beschlussverfahren durchsetzt.
§ 75 Abs. 3 Nr. 11 und 16 BPersVG regeln die Mitbestimmung der Personalräte der Bundesbehörden bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen sowie der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Auf Länderebene gelten darüber hinaus die Regelungen in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen. Betriebsrat / 5 Mitwirkung – Mitbestimmung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. [1] 2 Verankerung der Mitbestimmung im Arbeitsschutzgesetz Der Bundesgesetzgeber hat bereits im Referentenentwurf des Arbeitsschutzgesetzes [1] erläutert, wo er Handlungsräume für die betriebliche Mitbestimmung in Privatwirtschaft und Verwaltung gesehen hat und gewahrt wissen wollte: "Bei seinen Arbeitsschutzmaßnahmen kooperiert der Arbeitgeber mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Fachkräften..... Die Zweckbestimmung des Gesetzes bringt zum Ausdruck, dass Arbeitsschutzmaßnahmen dazu beitragen sollen, den erreichten Arbeitsschutzstandard in den Betrieben zu sichern und Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu verbessern und dass damit der Arbeitsschutz eine ständige Aufgabe für alle Beteiligten ist. "
Einstellung, Kündigung oder auch nur Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten - die Aufgaben und Rechte eines Betriebsrates sind sehr vielgestaltig. Sind Sie selbst Mitglied in einem Betriebsrat oder haben Sie häufig mit ihm zu tun, sollte Ihnen der Unterschied zwischen Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht geläufig sein. Betriebsrätinnen haben Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Als Betriebsratsmitglied können Sie da, wo Sie Mitbestimmungsrechte haben, generell mehr Macht ausüben als dort, wo Ihnen lediglich Mitwirkungsrechte zur Verfügung stehen. Denn bei den letztgenannten Rechten handelt es sich lediglich um solche Tatbestände, bei denen der Betriebsrat in irgendeiner Weise beteiligt sein muss - er kann jedoch selbst über das Ergebnis einer Angelegenheit nicht mitbestimmen. Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte ausüben Das Recht des Betriebsrates zur Mitbestimmung ist u. a. in § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelt. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann der Betriebsrat beispielsweise über Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit und über die Pausen mitbestimmen.
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