Ein Abfallcontainer ist in der Hainstraße Bamberg in Brand geraten. Eine Person alarmierte die Feuerwehr. Foto: Feuerwehr Bamberg +3 Bilder In der Bamberger Hainstraße hat ein Zeuge am Mittwoch (9. März 2022) bemerkt, dass ein Abfallcontainer in Brand geraten war, teilt die Feuerwehr Bamberg mit. Einsatzkräfte rückten daraufhin an, um sich dem Brand anzunehmen und den Zeugen aufzufordern, sich in Sicherheit zu begeben. Feuer im Bamberger Haingebiet: Polizei und Rettungsdienst im Einsatz Um kurz vor 12 Uhr wurde die Feuerwehr "zu einem Garagenbrand" alarmiert. "Aus ungeklärten Gründen war ein Abfallcontainer in Brand geraten und hatte eine kleine schwarze Rauchsäule über den Gebäuden gebildet", heißt im Einsatzbericht der Bamberger Feuerwehr. Eine Person hatte zuvor demnach versucht, das Feuer zu löschen. Einsätze - Feuerwehr Bamberg. Der Brand sei allerdings schon weit fortgeschritten - mit einem Pulverlöscher sei laut Feuerwehr nichts mehr zu erreichen gewesen, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen. Die Feuerwehrleute beauftragten den Zeugen deshalb, sich außerhalb der Gefahrenzone aufzuhalten und die restlichen Hausbewohner zu warnen.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10. 05. 2022 Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Verweisung (Recht) – Wikipedia. Gegen diesen Beschluß ist, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten eines allfälligen Zuständigkeitsstreites, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Gerichtsanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, kann einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch wahrnehmen, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede der Unzuständigkeit erhebt.
Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage bei einem Amtsgericht in Land Brandenburg. Die beiden hier relevanten Hauptgerichtsstände sind der des Tatorts (§ 7 Abs. 1 StPO) und der des Wohnsitzes ( § 8 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen liegt der Gerichtsstand nicht bei einem Amtsgericht im Land Brandenburg, sondern ausschließlich beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Denn zum Einen soll sich der Tatort jeweils in Berlin befinden. Zum Anderen hatte der Mandant zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im August 2013 seinen festen Wohnsitz gemäß § 8 Abs. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster musterquelle. 1 StPO in Berlin. Rüge zum Gerichtsstand angedroht und Bereitschaft zum Deal erreicht Zu Beginn der Hauptverhandlung suchte ich als Strafverteidiger um ein Dealgespräch nach. Die zuständige Staatsanwältin lehnte eine Verfahrenseinstellung gem. §153a StPO ab und bot eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung an. Es war wohl erheblicher Verfolgungswille der Staatsanwältin im Spiel, meinen Mandanten unbedingt "hinter Gittern sehen zu wollen". Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen.
_________________________ Soweit das erkennende Gericht der Auffassung ist, dass es sowohl örtlich als auch sachlich zuständig ist, wird um einen entsprechenden rechtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO mit der Bitte um Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten. Zugleich wird für diesen Fall um eine angemessene Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gemäß nachfolgendem Antrag gebeten. Sofern der Kläger die Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht beantragt, wird dem schon jetzt zugestimmt. Es wird gebeten, für diesen Fall über die Verweisung nach § 281 Abs. 1 i. V. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster pdf. m. § 128 Abs. 4 ZPO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließen. Schon jetzt wird beantragt, dem Kläger gem. § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die durch die notwendige Verweisung veranlassten Kosten aufzuerlegen. Es wird davon ausgegangen, dass es bis zu einer Fristsetzung durch das örtlich und sachlich zuständige Gericht keiner Vorlage einer Klageerwiderung bedarf. Anderenfalls wird um einen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis gebeten.
Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit Die Verweisung ist im Prozessrecht (auch: Verfahrensrecht) die Übergabe eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verweisung innerhalb desselben Rechtswegs [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Innerhalb einer Gerichtsbarkeit werden Rechtsstreitigkeiten an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht verwiesen, wenn sich herausstellt, dass die Klage bei einem insoweit unzuständigen Gericht erhoben worden ist. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den jeweiligen Prozessordnungen ( § 281 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 83 VwGO, § 98 SGG, § 70 FGO). Verweisung eines Rechtsstreits innerhalb desselben Gerichts an die zuständige Kammer für Handelssachen Auch zwischen den Zivilkammern und Kammern für Handelssachen eines Landgerichts finden Verweisungen statt ( § 97, § 98 GVG). Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master in management. Verweisung an einen anderen Rechtsweg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Daneben besteht nach § 17a GVG die Möglichkeit der Verweisung an einen anderen zuständigen Rechtsweg, wenn der von dem Kläger gewählte für das Verfahren nicht zuständig ist.
Wird Verweisungsantrag gestellt? Die Frage ist nur, ob die Beklagte, welche einen Antrag auf Abweisung wg. Unzulässigkeit gestellt hat, die Absicht der Verteidigung trotzdem anzeigen muss? In meinen Augen widerspricht sich dies. Wieso kann / soll sich die Beklagte auf eine (unzulässige? ) Klage verteidigen? § 6 Die Klageerwiderung / C. Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ist der Antrag auf Abweisung nicht als Absicht zur Verteidigung zu werten? Muss die Beklagte die Klage nun trotzdem erwiedern? # 6 Antwort vom 15. 2017 | 23:51 Ist der Antrag auf Abweisung nicht als Absicht zur Verteidigung zu werten? Das mit Sicherheit nicht, die Rüge wegen Zuständigkeit oder Zulässigkeit ist nicht gleich wie die Absicht zu Verteidigung wegen die Klageansprüche. Wenn aber das Gericht Fristensetzt, die müssen eingehalten werden, es sei denn, dass Gericht die Fristen erneuert ändert. # 7 Antwort vom 20. 2017 | 18:28 Von Status: Senior-Partner (6982 Beiträge, 3878x hilfreich) Wenn sich die Beklagte letzten Endes gegen die Klage wendet und auch nur im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichts, würde ich darin schon die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft sehen.
Breuer, Insolvenzrechts-Formularbuch