Aus den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts ergebe sich, dass [d]as Vorliegen eines... Vertrags zugunsten Dritter... auch aus dem Zweck des Vertrags oder den Umständen des Falls abgeleitet werden"(5) könne. Die Gemeinde hingegen war in keiner Weise am Subventionsvertrag beteiligt, soll sich aber die subventionsvertragliche Schiedsklausel gleichwohl – so das angefochtene Urteil – in Anwendung der Grundätze des Vertrags zugunsten Dritter entgegenhalten lassen müssen. Vertrag zugunsten Dritter - Wickepedia. In diesem Fall hatte sich die Commune de Millau durch den Vertrag zugunsten Dritter zwischen der SEMEA(16) und ihr der Schiedsklausel in den Allgemeinen Bedingungen des zwischen der SEMEA und der Kommission geschlossenen Vertrags unterworfen. DIESE POLICE SEI EIN VERTRAG ZUGUNSTEN DRITTER, DER DIE VERSICHERTEN BEGÜNSTIGE; ES STEHE FEST, DASS DIE KLAEGERIN DIE DARAUS FLIESSENDEN RECHTE STILLSCHWEIGEND ANGENOMMEN HABE, SO DASS SIE KEINE ANDEREN ANSPRÜCHE AUSSER DEN IHR DURCH DIE POLICE GEGEN DIE VERSICHERER EINGERÄUMTEN HABE.
Kraft Gesetzes entstehende Renten und Pensionsansprüche, z. B. aufgrund Sozialversicherungs- oder Beamtenrecht oder einer berufsständischen Pflichtversicherung, unterliegen aber ebenso wenig der Erbschaftsteuer wie Versorgungsbezüge aus einem Arbeitsverhältnis des Erblassers, z. B. Betriebsrenten (R E 3. 5 ErbStR 2011; H E 3. 5 ErbStH 2011). Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt dagegen der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. [1] Versicherungsverträge, nach denen eine bestimmte Person bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Versicherungsleistung erhalten soll. Zum Erwerb aus einer Versicherung auf verbundene Leben vgl. R E 3. Vertrag zugunsten Dritter - Jurawelt-Forum. 6 ErbStR 2011. Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer.
Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. 23. ↑ BGH, Urteil vom 16. Oktober 1990, Az. XI ZR 330/89, NJW 1991, 2209, beck-online. ↑ Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB § 328 Rn. 8. ↑ Stephan Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Der Vertrag zu Gunsten Dritter. Juristische Schulung (JuS) 2021, S. 393 (395). ↑ 12. 0 12. 1 Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. Notaranderkonto (Anderkonto) - Kosten & Erklärungen. 20. ↑ 13. 0 13. 1 Astrid Stadler in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, BGB § 328 Rn. 16. ↑ 14. 0 14. 1 Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB § 328 Rn. 11. ↑ Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. 4.
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergibt sich aus § 666 BGB in Verbindung mit § 675 Absatz 1 und § 1922 BGB. Gemäß § 2039 BGB kann auch ein einzelner Miterbe das gemeinschaftliche Recht auf Auskunftserteilung alleine geltend machen. Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht nur auf die Abfrage aktueller Kontostände, sondern erstreckt sich auch auf kontobezogene Vorgänge aus der Vergangenheit. Der Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn er Vorgänge betrifft, über die Sie ihren Kunden bereits unterrichtet haben (vgl. BGH Urteil v. 30. 01. 2001, XI ZR 183/00).
Beweispflichtig für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse ist der Vertrags- bzw. Schlusserbe.
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