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Betriebsräte stärken, Betriebsratsgründungen erleichtern 2. Umwelt- und Klimaschutz 3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung in der Transformation 4. Gleichstellung und Antidiskriminierung 5. Globalisierung, Digitalisierung und Reichweite der Mitbestimmung 6. Digitalisierung, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz 7. Demokratie im Betrieb stärken 8. Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag Zu Letzterem: wie im Koalitionsvertrag bereits festgelegt - Es werden jeweils die Behinderung der Betriebsratswahl und der Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt wie im DGB-Vorschlag, gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG-E ausgeführt, und damit wird diese Straftat von Amts wegen verfolgt, es ist kein Strafantrag mehr nötig. – Es erfolgt eine klarstellende Regelung des digitalen Zugangsrechts wie im DGB-Vorschlag gemäß § 2 Abs. Juris Nachrichten | juris. 2 BetrVG-E, so dass der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft Zugang zum Betrieb über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmedien gewährt werden muss.
Auch die Kostentragungspflicht bezüglich Aufwendungen für Schulung, Beratung und gerichtliche Vertretung des Wahlvorstands oder eines seiner Mitglieder sowie u. a. für Kosten der notariell beglaubigten Erklärung wird ausdrücklich geregelt (§ 20 BetrVG-E). Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf berlin. Der Wahlvorstand kann von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einfacher gerichtlich bestellt werden. Sofern ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat nicht besteht, muss der Arbeitgeber einmal jährlich die Arbeitnehmer*innen zu einer Betriebsversammlung einladen und über die Möglichkeiten der Betriebsratswahl informieren; solche Versammlungen können auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte zweimal jährlich durchführen (§ 17 BetrVG-E). Betriebsratsmitglieder und namentlich befristet Beschäftigte unter ihnen sollen von der Regelung des § 78a BetrVG erfasst werden können, so dass sie nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen können. Leiharbeitsbeschäftigte sowie arbeitnehmerähnliche Personen haben das aktive und passive Wahlrecht (§§ 5, 7, 8 BetrVG-E).
Gleiches gilt, wenn die eingereichte Liste mit einem unzulässigen Kennwort bezeichnet ist. Überprüfung der Gültigkeit Die eingereichte Vorschlagsliste muss unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, vom Wahlvorstand auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Sollte die eingereichte Vorschlagsliste Ungültig oder zu Beanstanden sein, muss die Listenvertreterin oder der Listenvertreter unverzüglich und schriftlich unter Angabe der Gründe hierüber unterrichtet werden. Muster: Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl (vereinfachtes .... Reihenfolge der Listen und Bekanntmachung Die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel wird per Losentscheid festgelegt. Hierfür werden, nach Ablauf der Einreichungsfrist, die Listenführer vom Wahlvorstand eingeladen. Die Wahlvorschläge werden spätestens eine Woche vor dem entsprechenden Wahltag öffentlich bekannt gegeben.
Die Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren wird durchgeführt, wenn in einem Betrieb 5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen sind. Sind im Betrieb 51 bis 100 Arbeitnehmer/innen kann die Durchführung der Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren zwischen dem Wahlvorstand und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf download. Bei 101 oder mehr Arbeitnehmer/innen kann die Betriebsratswahl nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Die Wahlvorschläge sind im vereinfachten zweistufigen Verfahren (wenn im Betrieb kein Betriebsrat bestand und auch erst der Wahlvorstand gewählt werden muss) bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einzureichen. Die Wahlvorschläge sind grundsätzlich schriftlich einzureichen. Ein Wahlvorschlag kann aber auch bis zum Ende der Wahlversammlung mündlich zur Niederschrift des Wahlvorstandes gemacht werden. Bei schriftlicher Einreichung muss der Wahlvorschlag mit der nötigen Anzahl der Unterstützerunterschriften versehen sein.