Im Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren einige wichtige Veränderungen gegeben, die auch Folgen für lang zurückliegende Scheidungen haben können. Zum 1. Januar 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Im Zentrum stehen dabei zwei Neuerungen: Zum einen wird die Position minderjähriger Kinder gestärkt, deren Unterhalt nun absolut vorrangig ist. Auf der anderen Seite wird nun ein größerer Wert auf die sogenannte nacheheliche Eigenverantwortung gelegt. Dies bedeutet laut § 1569 BGB, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, "selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. " Erst wenn er dazu nicht imstande ist, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Unterhalt. Selbstbehalt unterhalt 2013 rentner 2021. Gerade der verstärkte Schwerpunkt auf die nacheheliche Eigenverantwortung sorgt im Rahmen des Ehegattenunterhaltes bei Rente dafür, dass es zu gravierenden Veränderungen kommen kann. Ehegattenunterhalt – es muss nicht zwingend ein Anspruch bestehen Die zentrale Frage beim Ehegattenunterhalt lautet, ob überhaupt ein Anspruch besteht.
Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging es um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen wegen Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung mit seiner zweiten Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien stritten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die im Februar 1996 geborene Klägerin lebte in dem Haushalt ihrer schwerbehinderten Mutter. Die Ehe ihrer Eltern war im Jahre 1999 geschieden worden. Ihr Vater war wieder verheiratet und litt an Multipler Sklerose und bezog eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 708, 00 EUR monatlich. Düsseldorfer Tabelle 2013: So wird der Unterhalt berechnet. Darüber hinaus hatte er Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lichttechniker. Er berief sich auf mangelnde Leistungsunfähigkeit.
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