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§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung "(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist.
Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn die Masse erst nach Ablauf von 5 Jahren hinreichend geworden ist. Das LG weist insoweit auf den Wortlaut der Norm hin. Und es stellt den Wortlaut dieser Norm den Wortlaut der Variante gegenüber, nach der bereits nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erteilt werden kann: Das ist nach § 300 Abs. 2 InsO der Fall, wenn drei Jahre ab Eröffnung des Verfahrens verstrichen sind und innerhalb dieses Zeitraums der Masse ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35% ermöglicht. Während die eine Variante also explizit fordert, dass das Geld zu einem bestimmten Zeitpunkt da ist, ist dies im anderen Fall eben nicht so. Antrag auf restschuldbefreiung nach 5 jahren muster videos. Fazit: Auch wenn der Entscheidung des LG Wiesbaden unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung – die allerdings missverständlich formuliert ist – widersprochen wird (Henning, ), überzeugt sie gleichwohl, da sie den Wortlaut des Gesetzes ernst nimmt und dem Kontext der Gesetzesvorschrift nichts Gegenteiliges entnommen werden kann.
Das ist neu. Grund ist, dass das Gericht seit 1. 7. 2014 spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Zulässigkeit des (zweiten) Restschuldbefreiungsantrags entscheiden muss ( § 287a Abs. 1 InsO). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Restschuldbefreiung nicht beliebig oft erteilt werden. Reischl Insolvenzrecht Rn. NRW-Justiz: Formulare zum Restschuldbefreiungsverfahren. 792. Damit das Gericht das beurteilen kann, muss der Schuldner zu insgesamt drei Themenkreisen Erklärungen abgeben. Er muss erklären, ob ihm in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde. Außerdem muss er erklären, ob ihm in den letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Restschuldbefreiung nach § 297 InsO (Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat) versagt wurde. Zuletzt muss er noch mitteilen, ob ihm in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO bzw. nach § 296 InsO (vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten oder Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit) versagt wurde.
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Spätestens Ende Juni dürfte die Diskussion weitergehen: Dann wollen die Gesundheitsminister von Bund und Länder darüber beraten, ob es einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben soll. /kre/sam/DP/ngu
An höheren Gefahr ändert sich nichts Nach der Entscheidung ist die weitere Entwicklung der Pandemie kein Grund, von dieser Beurteilung abzuweichen. Dabei stützt sich das Gericht auf die Beurteilung des Robert-Koch-Instituts und von medizinischen Fachgesellschaften. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung auch vor der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante schütze. Karlsruhe billigt Pflege-Impfpflicht - Lauterbach zufrieden | BR24. Zwar nehme der Schutz mit der Zeit ab, und die meisten Krankheitsverläufe seien bei der Omikron-Variante milder. Dennoch bleibe die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform, weil sich nach Ansicht der Experten an der höheren Gefahr für alte und kranke Menschen grundsätzlich nichts verändert habe. Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21
(Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist der Mitteilung zufolge kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien und die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu früheren Virusvarianten abnehme - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe". Lauterbach sieht sich durch die Entscheidung bestätigt: "Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen", teilte er mit. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege den. Der Minister bedankte sich bei allen Einrichtungen, die diese Impfpflicht umgesetzt haben. "Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikronwelle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat. " Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verwies darauf, dass trotz Impfung keine sterile Immunität bestehe. "Eine effiziente Methode wäre ein verpflichtendes Testregime für das Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen", sagte er.
"Denn mit täglichen Tests vor Dienstbeginn ohne Ausnahme ist es möglich, das Virus noch vor der Tür zu stoppen. " Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibe zudem eine administrative und arbeitsrechtliche Baustelle. "Schon die Datenlage ist unzureichend. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege der. Schließlich werden genesene und geimpfte Mitarbeiter nicht getrennt erfasst. " Sozialverbände fordern weiter eine Abschaffung der Corona-Impfpflicht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besage zwar, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterworfen werden könnten, es sage aber nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht aus, teilte etwa die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit. Dass nur Menschen in Gesundheitsberufen geimpft sein müssten, mache keinen Sinn, weil die zu schützenden Menschen dennoch Kontakt zu Menschen hätten, die nicht unter die Impfpflicht fielen. Den Mitarbeitern sei die Regelung auch nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig fast alle Schutzmaßnahmen aufgehoben seien. Aus Sicht der Liga hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht somit nur in Verbindung mit einer allgemeinen Impfpflicht Wirkung gezeigt.