Dort teilte man aber die Einschätzung des Grundbuchamtes und verweigerte die begehrte Löschung des Nacherbenvermerkes. In der Begründung seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass auf Grundlage des Erbevertrages nicht anzunehmen sei, dass die Ehefrau "befreite" Vorerbin sein sollte. Hiergegen würde zunächst einmal der eindeutige Wortlaut des Erbevertrages sprechen, wonach die Ehefrau "unbefreite" Vorerbin sein sollte. ᐅ Befreiter Betreuer - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. Individuelle Auslegung ist vorrangig Die ins Feld geführte Auslegungsregel des § 2137 BGB helfe im zu entscheidenden Fall ebenfalls nicht weiter, da diese nur dann zur Anwendung komme, wenn sich nicht anderweitig eindeutig klären lässt, ob der Vorerbe ganz, zum Teil oder gar nicht befreit werden sollte. Die Auslegung des Erbvertrages ergab aber, so das OLG, dass der überlebende Ehepartner hinsichtlich des Immobilienbesitzes tatsächlich nicht befreiter Vorerbe sein sollte. Dieses Ergebnis sah das Gericht durch den Umstand bestätigt, dass die Ehefrau selber im Jahr 2000 gegenüber dem Grundbuchamt ohne jede Einschränkung die Eintragung eines Nacherbenvermerkes beantragt hatte und zu diesem Zeitpunkt offenbar selber davon ausgegangen war, dass sie nicht befreite Vorerbin sei.
Im Ergebnis blieb das Grundbuch demnach unverändert und die Immobilie konnte ohne die Zustimmung der Tochter nicht veräußert werden. Das könnte Sie auch interessieren: Vor- und Nacherbschaft - Befreiter oder nicht befreiter Vorerbe?
Ist das nicht möglich, bringt auch die beste Betreuungsverfügung nichts. Dem lässt sich vorbeugen, indem Sie sich in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Das ist sowohl online, per Post oder auch über einen Notar möglich und insofern sinnvoll, als dass die Gerichte diese Informationsquelle nutzen, um potenziell benannte Betreuungspersonen ausfindig zu machen und diese gegebenenfalls kontaktieren. In einigen Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) können Sie die Verfügung auch schon vorab beim Gericht hinterlegen. Verfügung, Taschengeld, Vermögen - Forum Betreuung. Berufung und Entlassung der Betreuungsperson Die betreuende Person wird im Ernstfall durch das zuständige Gericht berufen und darf ab diesem Zeitpunkt die Betreuung übernehmen und Geschäfte abwickeln. Dabei erfolgt stets eine Kontrolle der Einhaltung der Betreuungsverfügung sowie beispielsweise auch der Kontobewegungen durch das Gericht. Gibt es Zweifel an der Eignung oder Integrität der Person, ist das Gericht berechtigt, diese Person zu entlassen und eine andere Person für die Betreuung zu bestellen.
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Der befreite Betreuer ist von folgenden Beschränkungen bei der Vermögenssorge befreit: Mündelsichere Geldanlagen (nach § 1807 BGB) kann der Betreuer ohne Genehmigung des Betreuungsgerichtes vornehmen (§ 1852 BGB). Der befreite Betreuer braucht keinen Sperrvermerk (§ 1809 BGB, § 1816 BGB) anbringen zu lassen. Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über Geldanlagen verfügen (§ 1810, § 1812 BGB); die Verfügungsgrenzen in § 1813 BGB (3. 000 Euro) spielen für ihn keine Rolle. Der befreite Betreuer ist von der jährlichen Rechnungslegung befreit (§ 1854 BGB). Er muss lediglich alle 2 Jahre ein neues Vermögensverzeichnis einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Befreite Betreuung - Institut für Betreuungsrecht. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die Schlussrechnung beim Ende der Betreuung nach § 1890 BGB. Der befreite Betreuer darf sich Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale auch aus anderen Konten als Girokonten entnehmen, sofern der Betreute nicht mittellos ist. Weitere Informationen zum Thema `befreiter Betreuer´ finden Sie beim Online-Lexikon Betreuungsrecht.
Des weiteren erhalten Sie dort ausführliche Erläuterungen über anderweitig notwendige betreuungsgerichtliche Genehmigungen von A – Z. Zusammenfassung Vater, Mutter, Ehe- (bzw. eingetragener Lebens-) Partner und Kinder des Betreuten, sowie Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer sind gemäß § 1908 i Abs. 2 S. 2 BGB von den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1812, 1814 bis 1816, (auch §§ 1819, 1820) BGB befreit. Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle sind gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1857 a BGB in Verbindung mit §§ 1852 Abs. 2, 1853 BGB von den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1812, 1814 bis 1816, (auch §§ 1819, 1820) BGB befreit. Weiterhin sind o. g. Personen und Stellen befreit von der sog. Anlagegenehmigung nach § 1810 BGB, der Versperrungsverpflichtungen nach § 1809 BGB. Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle sind gemäß §§ 1908 i Abs. 2, 1853 BGB von den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1812, 1814 bis 1816, (auch §§ 1819, 1820) BGB befreit. Diese befreite Stellung findet gemäß § 1908 i Abs. 2 BGB auch Anwendung auf die Betreuung, welche geführt wird durch Vater, Mutter, Ehegatten und Abkömmlinge des Betreuten, sowie auf Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer.
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