Die Buchwerte für die eisern zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter bleiben unverändert bestehen. Kommt es später zur unentgeltlichen Übertragung des Betriebs vom Verpächter auf den Pächter, ist unter Zugrundelegung dieser Vereinfachungsregelung davon auszugehen, dass sich die Rückgabeverpflichtung des Pächters und die eingefrorenen Buchwerte des Verpächters gegenseitig ohne eine Gewinnauswirkung ausgleichen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Der Pachtvertrag in der Hotellerie | smarthotelkey.at. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
31 Die Klage ist unbegründet. 32 Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 25. Oktober 1999 und der Einspruchsbescheid vom 23. November 1999 sind rechtmäßig. Die Entscheidung des Finanzamts, den Vertrag als Pachtvertrag und nicht als Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu werten, ist nicht zu beanstanden. 33 1. Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht (eiserne Verpachtung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Der von dem Kläger und seinem Vater geschlossene Vertrag kann nicht als Wirtschaftsüberlassungsvertrag beurteilt werden. Die Leistungen an den Vater sind daher nicht als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abziehbar.
Solange der Pächter die erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen nicht durchgeführt habe, bestehe ein Erfüllungsrückstand. Aus Sicht des Verpächters liege hierin eine nahezu sichere Forderung. Diese sei zu aktivieren. Die Forderung ist zu jedem Bilanzstichtag unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten neu zu bewerten (mit Teilwert am Bilanzstichtag). Sie beträgt anfangs 0 Euro und wird infolge der Abnutzung des Inventars erhöht. Das Maß der Erhöhung entspricht dem Wert der jährlichen Abnutzung; korrigiert lediglich um veränderte Wiederbeschaffungskosten. Im Ergebnis kann der Verpächter das Abschreibevolumen des Inventars steuerlich nicht nutzen. Es wirkt sich allein der Unterschiedsbetrag zwischen der vorgenommenen Abschreibung und der Veränderung des Anspruchs auf Substanzerhaltung gewinnwirksam aus. Im Zeitpunkt der späteren Ersatzbeschaffung ist beim Verpächter das Ersatzgut mit den Anschaffungskosten des Mieters zu aktivieren; gleichzeitig ist der Erneuerungsanspruch aufzulösen.
Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdrücklich daran anknüpfte (FG Köln vom 27. 06. 2012 – 15 K 3929/10, DB0490814). Ein maßgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten für Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB unterliegen. Es wäre aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl wünschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grundsätze der jüngsten Entscheidung für die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung übertragbar anwendbar ist.
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