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Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks wurden im Oktober 2021 vom Verwaltungsgericht Halle dazu verurteilt, eine auf ihrem Grundstück stehende Grillhütte zu entfernen. Die Grillhütte war mit gepolsterten Sitzbänken und Esstischen ausgestattet. Das Gericht wertete die Grillhütte daher als Aufenthaltsraum, die ohne die erforderliche Baugenehmigung... Lesen Sie mehr Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16. 2022 - 3 K 411/ - Keine große Garage im Gartenbereich Garagengebäude fügt sich nicht in nähere Umgebung ein Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Urteile aus dem Baurecht | Rechtsindex. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung u. a. einer 80 qm großen Garage (Traufhöhe 3, 20 m, Firsthöhe 4 m) unmittelbar an der rückwärtigen Grenze seines straßenseitig mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks genehmigt worden, nachdem die Gemeinde hierzu ihr Einvernehmen erteilt hatte.
Bundesgerichtshof Veröffentlicht: 07. Dezember 2018 Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Weiterlesen...
2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten [... ] VG Minden – Az. : 1 K 1884/15 – Urteil vom 22. 2016 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 08. 2015 verpflichtet, die im Baulastenverzeichnis der Beklagten (Baulastenblatt MI 592) unter der lfd. Nr. 3 auf dem Flurstück 84 der Flur 70, Gemarkung N. (I. Straße 9), zu Gunsten der Flurstücke 86 und 151 der Flur 63, Gemarkung N. (N1. -straße 10), eingetragene Baulast zu löschen. ] LG Dortmund – Az. : 4 O 149/15 – Urteil vom 06. Aktuelle Urteile | Fachanwalt Baurecht Kaiserslautern | Rechtsanwalt Dr. Montag - Kaiserslautern. 2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 15. 267, 00 EUR (in Worten: fünfzehntausendzweihundertsiebenundsechzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtlichen weiteren Schaden aus der Lieferung [... ] LG Paderborn – Az. : 3 O 314/15 – Urteil vom 07. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.
10 Das Gebot der Rücksichtnahme ist kein generelles Rechtsprinzip des öffentlichen Baurechts... Urteile Bundesverwaltungsgericht 4 C 3/16 ptember 1972 - VII ZR 37/72, BauR 1972, 381), was allerdings nicht ausschließt, dass sich die Mehr- und Minderkosten infolge einer Leistungsänderung auch in anderen Positionen ergeben können (Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 12 Rn. 537; Reister, Nachträge beim Bauvertrag, 2. Aufl., Kap. V. Arbeitsrecht: Aktuelle Urteile im Überblick. 4. 3. 1; Sundermeier in Würfele/Gralla, Nachtragsmanagement, Rn. 1326).... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 142/12 absichtigte Verwendung des Wirtschaftsguts nach dessen Entnahme und damit aus privater Veranlassung und freiwillig getroffen worden ist) und --bejahendenfalls-- 18 (2) ob es ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.
Unwirksame Festpreisklausel – BGH vom 20. 07. 2017 – Az. VII ZR 259/16 admin 19. Baurecht aktuelle urteile. November 2017 Baurecht Urteile Der Bundesgerichtshof hat die in einem vom Bauherrn verwendeten Einheitspreis-Bauvertrag enthaltene AGB-Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" für unwirksam erklärt, da sie den beauftragten Bauhandwerker unangemessen benachteiligt. Dies wurde damit begründet, dass die Klausel "eine nicht völlig fernliegende, sondern auch ernsthaft in Mehr lesen » Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB – BGH vom 20. VII ZR 259/16 18. November 2017 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Die Klausel erlaubt eine Auslegung, nach der durch sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nach § 313 BGB wegen Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten – BGH vom 16.
.. sie die Erschließung nicht allein aus eigenen Mitteln tragen könne, werde weiteres Baurecht nur geschaffen, wenn sich die Bauwilligen vertraglich zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichteten.
: 10 A 207/21 – Beschluss vom 10. 2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5. 000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen [... ] LG Bonn – Az. : 4 O 127/15 – Urteil vom 28. 2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79. 307, 90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. 2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten Q H vom 11. 2012 entstanden [... ] LG Bochum – Az. : I-8 O 400/15 – Urteil vom 16. 2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7. 855, 26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04. 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.