[3] Ermessen des Vermieters Die Klausel darf nicht so gefasst werden, dass die Erteilung der Erlaubnis im freien Ermessen des Vermieters steht. Unwirksame Ermessensklausel Die Klausel "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc. ) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist. Im Übrigen liegt es im freien Ermessen des Vermieters" ist unwirksam, weil für ein schrankenloses Ermessen kein Interesse des Vermieters erkennbar ist. [4] Für die Interessenabwägung gelten die Ausführungen in Abschn. 1. Genehmigung tierhaltung master site. 2. Verweigert der Vermieter die Zustimmung, muss der Mieter auf Feststellung klagen, dass er zur Tierhaltung berechtigt ist. Eine Leistungsklage (Klage auf Zustimmung zur Tierhaltung) ist in eine solche Klage umzudeuten. Das AG Hamburg-Blankenese hat 2019 in einem Urteil festgestellt, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haustierhaltung der Zustimmung des Vermieters unterliegt und diese versagt bzw. widerrufen werden kann, wenn Dritte belästigt werden oder Schäden am Grundstück zu befürchten sind, wirksam ist.
Unabhängig davon kann gegebenenfalls für die Haltung auch eine behördliche Genehmigung erforderlich sein. Hunde und Katzen: Eine Klausel im Mietvertrag, die eine Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt ist unwirksam (BGH Urteil vom 20. 03. 2013 – VIII ZR 168/12). Mieter würden dadurch unangemessen benachteiligt. Eine Vertragsklausel, nach der die Hunde- und Katzenhaltung einer vorherigen Zustimmung des Vermieters bedarf (Erlaubnisvorbehalt) ist dagegen grundsätzlich zulässig, sodass es also prinzipiell immer auf den Einzelfall ankommt. Geprüft wird dabei unter anderem: Belästigungen der Nachbarn (Gefährlichkeit, Größe, Geruch, Lärm) Unterbringung des Tieres (Art und Größe der Wohnung) Abnutzung der Wohnung durch Anzahl der Tiere Blindenhunde sowie Therapiehunde bedürfen keiner Genehmigung des Vermieters. Mietvertrag: Klausel zur Tierhaltung - Rechtsanwalt Dieter Ammer. Sie müssen jedoch als solche auch zugelassen sein und eine Bescheinigung besitzen. Vermieter verweigert Zustimmung AG München (Urteil vom 26. 07. 2012 – Az.
Tierhaltung im gemieteten Zuhause ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Ein kleiner Hund, eine kleine Katze oder etwas Exotisches, vielleicht eine Vogelspinne. Die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein, aber was darf man und was nicht. Hier ein Überblick zu diesem Thema. Generelles Verbot Eine Klausel im Mietvertrag, die eine Tierhaltung generell verbietet ist unwirksam (BGH Urteil vom 20. 01. Tierhaltung (Miete) | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. 1993 – VIII ZR 10/92) Verschiedene Tiergruppen Kleintiere: Dazu zählen Zierfische, Hamster, Schildkröten oder Meerschweinchen. Diese Tiere werden in Terrarien oder Käfigen gehalten. Sie verlassen in der Regel die Wohnung nicht, sind geräusch- und geruchsarm. Der Vermieter hat eine Haltung dieser Tiere in der Regel ungefragt zu akzeptieren. Gefährliche Tiere: Wer etwa Gift- oder Würgeschlangen, Krokodile, Skorpione, Gift- oder Riesenspinnen halten will, bedarf dazu immer der Genehmigung des Vermieters. Dies gilt auch für bestimmte Papageiarten. Gleiches gilt für die Haltung eines Kampfhundes.
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung Die Haltung von Kleintieren zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hierzu ist der Mieter grundsätzlich berechtigt; eine besondere Erlaubnis des Vermieters ist nicht erforderlich. Das Recht zur Haltung sonstiger Tiere, insbesondere von Hunden und Katzen, ist dagegen erlaubnisbedürftig, eine gesetzliche Regelung diesbezüglich gibt es nicht. Es kommt also in erster Linie auf den Mietvertrag an. Dazu hat es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Urteilen gegeben. Formularklauseln sind an diesen Grundsätzen zu messen. 1 Unterschiedliche Regelungen 1. Genehmigung tierhaltung muster. 1 Kleintiere In Rechtsprechung und Literatur herrscht im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass das Halten von Kleintieren, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehört. Solche Tiere kann der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters halten. [1] Diese Meinung findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass durch die Haltung dieser Tiere die Interessen des Vermieters nicht beeinträchtigt werden.
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10. 2017 | Letzte Aktualisierung: 17. 05. 2022 | Profil melden