VROLG van Lindt, PinOLG Schäpers Quelle: OLG Hamm Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Peter van Lindt geht in den Ruhestand Pressemitteilung des OLG Hamm vom 31. 01. 2022 Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Versetzung in den ruhestand urkunde. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste aus. Herr van Lindt wurde 1958 in Münster geboren. Im April 1991 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 1995 zum Richter am Amtsgericht in Recklinghausen ernannt. Im März 2001 wurde Herr van Lindt zum Richter am Oberlandesgericht Hamm befördert und war zunächst im 31. Zivilsenat, der insbesondere für Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften zuständig ist, tätig.
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Die aufschiebende Wirkung eines gegen die Zurruhesetzung eingelegten Rechtsmittels hat aber zur Folge, dass der Dienstherr grds. verpflichtet ist, den Beamten zunächst weiter amtsangemessen zu beschäftigen (VG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2013, 7 L 559. 12, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2009 – OVG 4 S 63. 09). Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs fingiert nämlich e instweilig das Fortbestehen des aktiven Beamtenverhältnisses (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 – BVerwG II C 197. 62 – BVerwGE 24, 92 [98] = Juris Rn. 46 m. w. N. ). Zurruhesetzung: Verfahren und Rechtsfolgen | Ribet Buse Rechtsanwälte. Diese Verpflichtung besteht solange der Dienstherr nicht die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung anordnet, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 BBG ausspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 – BVerwG 2 C 45. 89 – Juris Rn. 30, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2011 – OVG 1 M 16/11 – Juris Rn. 7 ff. m. ) oder der Fall des § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO eintritt. Die aufschiebende Wirkung der Klage erstreckt sich aber –wie dargelegt – nicht auf die Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung.
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